SPD-Fraktion Umsetzung Cookie-Richtlinie

Am 25.01.2012 erfolgte der Vorstoß der SPD-Fraktion, die am gleichen Tag, wie zur Vorstellung der EU-Datenschutzverordnung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) einbrachte.

Damit soll die seit Mai letzten Jahres ausstehende Umsetzung der Cookie-Richtlinie 2009/136/EG endlich vollzogen werden. Der Entwurf sieht eine Cookie-Nutzung nur mit Einwilligung vor. Die Fraktion dazu: „Eine Speicherung von Informationen auf dem Endgerät des Nutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits im Endgerät des Nutzers gespeichert sind, ist nur gestattet, wenn der Nutzer zuvor eingewilligt hat, und das auf Grundlage von klaren und umfassenden Informationen über den Zweck der Datenverarbeitung gemäß der Datenschutzrichtlinie (1995/46/EG).“

Drucksache 17/8454

Artikel 1
Änderung des Telemediengesetzes
Dem § 13 wird folgender Absatz 8 angefügt:
„(8) Die Speicherung von Daten im Endgerät des Nutzers und der Zugriff auf Daten, die im Endgerät des Nutzers ge- speichert sind, sind nur zulässig, wenn der Nutzer darüber entsprechend Absatz 1 unterrichtet worden ist und er hierin eingewilligt hat. Dies gilt nicht, wenn der alleinige Zweck die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz ist oder wenn dies un- bedingt erforderlich ist, um einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten elektronischen Informations- oder Kommuni- kationsdienst zur Verfügung stellen zu können.„

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.


Berlin, den 24. Januar 2012
Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

Gesetzentwurf Bundesrat Cookies TMG

Am 17.06.2011 hatte bereits der Bundesrat einen umfangreichen Entwurf präsentiert. Lesen Sie unseren Beitrag Datenschutz im Internet Gesetzentwurf zum TMG auf www.versandhandelsrecht.de

Cookie-Richlinienumsetzung Frankreich

In Frankreich ist man auch noch in Verzug. Lesen Sie den Beitrag von Glynnis Makoundou im Shopbetreiber-Blog
Umsetzung der Einwilligungspflicht aus der Cookie-Richtlinie in Frankreich