Datenschutz-Grundverordnung-Entwurf-25.01.2012

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KAPITEL I

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ENTWURFSFASSUNG 25.01.2012

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Ziele

1. Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
2. Die Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen
und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.
3. Der freie Verkehr personenbezogener Daten in der Union darf aus Gründen des
Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weder
eingeschränkt oder verboten werden.

Artikel 2

Sachlicher Anwendungsbereich
1. Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung
personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert
werden sollen.
2. Diese Verordnung findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener
Daten, die vorgenommen wird
a) im Rahmen einer Tätigkeit, die nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts
fällt, etwa im Bereich der nationalen Sicherheit,
b) durch die Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen
Union,
c) durch die Mitgliedstaaten im Rahmen von Tätigkeiten, die in den
Anwendungsbereich von Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union
fallen,
d) durch natürliche Personen zu ausschließlich persönlichen oder familiären
Zwecken ohne jede Gewinnerzielungsabsicht,
e) zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten
oder zur Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen durch die zuständigen
Behörden.
3. Die vorliegende Verordnung lässt die Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG und
speziell die Vorschriften der Artikel 12 bis 15 dieser Richtlinie zur
Verantwortlichkeit von Anbietern von Vermittlungsdiensten unberührt.

Artikel 3

Räumlicher Anwendungsbereich
1. Die Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten,
soweit diese im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung eines für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder eines Auftragsverarbeiters in der Union erfolgt.
2. Die Verordnung findet Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
von in der Union ansässigen betroffenen Personen durch einen nicht in der Union
niedergelassenen für die Verarbeitung Verantwortlichen, wenn die
Datenverarbeitung
a) dazu dient, diesen Personen in der Union Waren oder Dienstleistungen
anzubieten, oder
b) der Beobachtung ihres Verhaltens dient.
3. Die Verordnung findet Anwendung auf jede Verarbeitung personenbezogener Daten
durch einen nicht in der Union niedergelassenen für die Verarbeitung
Verantwortlichen an einem Ort, der nach internationalem Recht dem Recht eines
Mitgliedstaats unterliegt.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
(1) „betroffene Person" eine bestimmte natürliche Person oder eine natürliche Person,
die direkt oder indirekt mit Mitteln bestimmt werden kann, die der für die
Verarbeitung Verantwortliche oder jede sonstige natürliche oder juristische Person
nach allgemeinem Ermessen aller Voraussicht nach einsetzen würde, etwa mittels
Zuordnung zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder
zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck ihrer physischen,
physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder
sozialen Identität sind;
(2) „personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich auf eine betroffene Person
beziehen;
(3) „Verarbeitung" jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten
Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten
wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die
Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die
Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der
Bereitstellung, der Abgleich oder die Verknüpfung sowie das Löschen oder
Vernichten der Daten;
(4) „Datei" jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten
Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral
oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten geordnet geführt wird;
(5) "für die Verarbeitung Verantwortlicher" die natürliche oder juristische Person,
Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen
über die Zwecke, Bedingungen und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen
Daten entscheidet; sind die Zwecke, Bedingungen und Mittel der Verarbeitung von
personenbezogenen Daten durch einzelstaatliches oder Unionsrecht vorgegeben,
können der für die Verarbeitung Verantwortliche beziehungsweise die Modalitäten
seiner Benennung nach einzelstaatlichem oder Unionsrecht bestimmt werden;
(6) "Auftragsverarbeiter" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung
oder jede andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die
Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet;
(7) "Empfänger" eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede
andere Stelle, an die personenbezogene Daten weitergegeben werden;
(8) "Einwilligung der betroffenen Person" jede ohne Zwang, für den konkreten Fall und
in Kenntnis der Sachlage erfolgte explizite Willensbekundung in Form einer
Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen Handlung, mit der die betroffene Person
zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden
personenbezogenen Daten einverstanden ist;
(9) "Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten" eine Verletzung der Sicherheit,
die zur Vernichtung, zum Verlust oder zur Veränderung, ob unbeabsichtigt oder
widerrechtlich, oder zur unbefugten Weitergabe von beziehungsweise zum
unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt, die übermittelt, gespeichert
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden;
(10) „genetische Daten“ Daten jedweder Art zu den ererbten oder während der
vorgeburtlichen Entwicklung erworbenen Merkmalen eines Menschen;
(11) „biometrische Daten“ Daten zu den physischen, physiologischen oder
verhaltenstypischen Merkmalen eines Menschen, die dessen eindeutige
Identifizierung ermöglichen, wie Gesichtsbilder oder daktyloskopische Daten;
(12) „Gesundheitsdaten“ Informationen, die sich auf den körperlichen oder geistigen
Gesundheitszustand einer Person oder auf die Erbringung von Gesundheitsleistungen
für die betreffende Person beziehen;
(13) „Hauptniederlassung“ im Falle des für die Verarbeitung Verantwortlichen der Ort
seiner Niederlassung in der Union, an dem die Grundsatzentscheidungen hinsichtlich
der Zwecke, Bedingungen und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten
getroffen werden; wird über die Zwecke, Bedingungen und Mittel der Verarbeitung
personenbezogener Daten nicht in der Union entschieden, ist die Hauptniederlassung
der Ort, an dem die Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen der Tätigkeiten einer
Niederlassung eines für die Verarbeitung Verantwortlichen in der Union
hauptsächlich stattfinden. Im Falle des Auftragsverarbeiters bezeichnet
„Hauptniederlassung“ den Ort, an dem der Auftragsverarbeiter seine
Hauptverwaltung in der Union hat;
(14) „Vertreter“ jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die
von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ausdrücklich bestellt wurde und in
Bezug auf die diesem nach dieser Verordnung obliegenden Verpflichtungen an
seiner Stelle handelt und gegenüber den Aufsichtsbehörden oder sonstigen Stellen in
der Union als Ansprechpartner fungiert;
(15) „Unternehmen“ jedes Gebilde, das eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, unabhängig
von seiner Rechtsform, das heißt vor allem natürliche und juristische Personen sowie
Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen
Tätigkeit nachgehen;
(16) „Unternehmensgruppe“ eine Gruppe, die aus einem herrschenden Unternehmen und
den von diesem abhängigen Unternehmen besteht;
(17) „verbindliche unternehmensinterne Datenschutzregelungen“ Maßnahmen zum
Schutz personenbezogener Daten, zu deren Einhaltung sich ein im Hoheitsgebiet
eines EU-Mitgliedstaats niedergelassener für die Verarbeitung Verantwortlicher oder
Auftragsverarbeiter für Datenübermittlungen oder eine Kategorie von
Datenübermittlungen personenbezogener Daten an einen für die Verarbeitung
Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter derselben Unternehmensgruppe in einem
oder mehreren Drittländern verpflichtet;
(18) „Kind“ jede Person bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres;
(19) „Aufsichtsbehörde“ eine von einem Mitgliedstaat nach Maßgabe von Artikel 46
eingerichtete staatliche Stelle.

KAPITEL II

GRUNDSÄTZE

Artikel 5

Grundsätze in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten
Personenbezogene Daten müssen
a) auf rechtmäßige Weise, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und in
einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden;
b) für genau festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und
dürfen nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise
weiterverarbeitet werden;
c) dem Zweck angemessen und sachlich relevant sowie auf das für die Zwecke
der Datenverarbeitung notwendige Mindestmaß beschränkt sein; sie dürfen nur
verarbeitet werden, wenn und solange die Zwecke der Verarbeitung nicht durch die Verarbeitung von anderen als personenbezogenen Daten erreicht
werden können;
d) sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein; dabei sind alle angemessenen
Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf
die Zwecke ihrer Verarbeitung unzutreffend sind, unverzüglich gelöscht oder
berichtigt werden;
e) in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen
Personen ermöglicht, jedoch höchstens so lange, wie es für die Realisierung
der Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist; personenbezogene
Daten dürfen länger gespeichert werden, wenn die Daten ausschließlich zu
historischen oder statistischen Zwecken oder für wissenschaftliche
Forschungszwecke im Einklang mit den Vorschriften und Modalitäten des
Artikels 83 verarbeitet werden und die Notwendigkeit ihrer weiteren
Speicherung in regelmäßigen Abständen überprüft wird;
f) unter der Gesamtverantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen
verarbeitet werden, der dafür haftet, dass bei jedem Verarbeitungsvorgang die
Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden, und der den Nachweis
hierfür erbringen muss.

Artikel 6

Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist nur rechtmäßig, wenn mindestens
eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere genau
festgelegte Zwecke gegeben.
b) Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die
betroffene Person ist, erforderlich oder zur Durchführung vorvertraglicher
Maßnahmen, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen.
c) Die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung
erforderlich, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt.
d) Die Verarbeitung ist nötig, um lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person zu schützen.
e) Die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im
öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung hoheitlicher Gewalt erfolgt und
die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen übertragen wurde.
f) Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des für die
Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich, sofern nicht die Interessen oder
Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz
personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es
sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt. Dieser gilt nicht für die
von Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommene Verarbeitung.
2. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten zu historischen oder
statistischen Zwecken oder für wissenschaftliche Forschungszwecke unterliegt den
Bedingungen und Garantien des Artikels 83.
3. Die Verarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstaben c und e müssen eine
Rechtsgrundlage haben im
a) Unionsrecht oder
b) Recht des Mitgliedstaats, dem der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt.
Die einzelstaatliche Regelung muss ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel
verfolgen oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten Dritter erforderlich sein, den
Wesensgehalt des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten wahren und in
einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Verarbeitung verfolgten legitimen
Zweck stehen.
4. Ist der Zweck der Weiterverarbeitung mit dem Zweck, für den die
personenbezogenen Daten erhoben wurden, nicht vereinbar, muss auf die
Verarbeitung mindestens einer der in Absatz 1 Buchstaben a bis e genannten Gründe
zutreffen. Dies gilt insbesondere bei Änderungen von Geschäfts- und allgemeinen
Vertragsbedingungen.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Anwendung von Absatz 1 Buchstabe f für
verschiedene Bereiche und Verarbeitungssituationen einschließlich Situationen, die
die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern betreffen, näher zu regeln.

Artikel 7

Einwilligung
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche trägt die Beweislast dafür, dass die
betroffene Person ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen
Daten für eindeutig festgelegte Zwecke erteilt hat.
2. Soll die Einwilligung durch eine schriftliche Erklärung erfolgen, die noch einen
anderen Sachverhalt betrifft, muss das Erfordernis der Einwilligung äußerlich
erkennbar von dem anderen Sachverhalt getrennt werden.
3. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der
Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
4. Die Einwilligung bietet keine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, wenn zwischen
der Position der betroffenen Person und des für die Verarbeitung Verantwortlichen
ein erhebliches Ungleichgewicht besteht.

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Artikel 8

Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes
1. Für die Zwecke dieser Verordnung ist die Verarbeitung personenbezogener Daten
eines Kindes bis zum vollendeten dreizehnten Lebensjahr, dem direkt Dienste der
Informationsgesellschaft angeboten werden, nur rechtmäßig, wenn und insoweit die
Einwilligung hierzu durch die Eltern oder den Vormund des Kindes oder mit deren
Zustimmung erteilt wird. Der für die Verarbeitung Verantwortliche unternimmt unter
Berücksichtigung der vorhandenen Technologie angemessene Anstrengungen, um
eine nachprüfbare Einwilligung zu erhalten.
2. Absatz 1 lässt das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten, etwa die
Vorschriften zur Gültigkeit, zum Zustandekommen oder zu den Rechtsfolgen eines
Vertrags mit einem Kind, unberührt.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um die Modalitäten und Anforderungen in Bezug auf die Art der
Erlangung einer nachprüfbaren Einwilligung gemäß Absatz 1 näher zu regeln. Dabei
zieht die Kommission spezifische Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen
sowie mittlere Unternehmen in Betracht.
4. Die Kommission kann Standardvorlagen für spezielle Arten der Erlangung einer
nachprüfbaren Einwilligung gemäß Absatz 1 festlegen. Die entsprechenden
Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten
1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, aus denen die Rasse oder ethnische
Herkunft, politische Überzeugungen, die Religions- oder Glaubenszugehörigkeit
oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft hervorgehen, sowie von genetischen
Daten, Daten über die Gesundheit oder das Sexualleben oder Daten über Strafurteile
oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln ist untersagt.
2. Absatz 1 gilt nicht in folgenden Fällen:
a) Die betroffene Person hat in die Verarbeitung der genannten
personenbezogenen Daten vorbehaltlich der in den Artikeln 7 und 8 genannten
Bedingungen eingewilligt, es sei denn, nach den Rechtsvorschriften der Union
oder eines Mitgliedstaats kann das Verbot nach Absatz 1 durch die
Einwilligung der betroffenen Person nicht aufgehoben werden, oder
b) die Verarbeitung ist erforderlich, damit der für die Verarbeitung
Verantwortliche seine ihm aus dem Arbeitsrecht erwachsenden Rechte ausüben
und seinen arbeitsrechtlichen Pflichten nachkommen kann, soweit dies nach
den Vorschriften der Union oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das
angemessene Garantien vorsehen muss, zulässig ist, oder
c) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen
oder einer anderen Person erforderlich und die betroffene Person ist aus
physischen oder rechtlichen Gründen außerstande, ihre Einwilligung zu geben,
oder
d) die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage angemessener Garantien durch eine
politisch, philosophisch, religiös oder gewerkschaftlich ausgerichtete Stiftung,
Vereinigung oder sonstige Organisation ohne Erwerbszweck im Rahmen ihrer
rechtmäßigen Tätigkeiten und unter der Voraussetzung, dass sich die
Verarbeitung nur auf die Mitglieder oder ehemalige Mitglieder der
Organisation oder auf Personen, die im Zusammenhang mit deren
Tätigkeitszweck regelmäßige Kontakte mit ihr unterhalten, bezieht und die
Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen nach außen
weitergegeben werden, oder
e) die Verarbeitung bezieht sich auf personenbezogene Daten, die die betroffene
Person offenkundig öffentlich gemacht hat, oder
f) die Verarbeitung ist zur Begründung, Geltendmachung oder Abwehr von
Rechtsansprüchen erforderlich oder
g) die Verarbeitung ist erforderlich, um auf der Grundlage des Unionsrechts oder
des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene Garantien zur Wahrung der
berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht, eine im öffentlichen
Interesse liegende Aufgabe zu erfüllen, oder
h) die Verarbeitung betrifft Gesundheitsdaten und ist vorbehaltlich der
Bedingungen und Garantien des Artikels 81 für Gesundheitszwecke
erforderlich oder
i) die Verarbeitung ist vorbehaltlich der Bedingungen und Garantien des
Artikels 83 für historische oder statistische Zwecke oder zum Zwecke der
wissenschaftlichen Forschung erforderlich oder
j) die Verarbeitung von Daten über Strafurteile oder damit zusammenhängende
Sicherungsmaßregeln erfolgt entweder unter behördlicher Aufsicht oder
aufgrund einer gesetzlichen oder rechtlichen Verpflichtung, der der für die
Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, oder zur Erfüllung einer Aufgabe, der
ein wichtiges öffentliches Interesse zugrunde liegt, soweit dies nach dem
Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das angemessene Garantien
vorsehen muss, zulässig ist. Ein vollständiges Strafregister darf nur unter
behördlicher Aufsicht geführt werden.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Modalitäten sowie angemessene Garantien für die
Verarbeitung der in Absatz 1 genannten besonderen Kategorien von
personenbezogenen Daten und die in Absatz 2 genannten Ausnahmen näher zu
regeln.

Artikel 10

Verarbeitung, ohne dass die betroffene Person bestimmt werden kann
Kann der für die Verarbeitung Verantwortliche anhand der von ihm verarbeiteten Daten eine
natürliche Person nicht bestimmen, ist er nicht verpflichtet, zur bloßen Einhaltung einer
Vorschrift dieser Verordnung zusätzliche Daten einzuholen, um die betroffene Person zu
bestimmen.

KAPITEL III

RECHTE DER BETROFFENEN PERSON
ABSCHNITT 1
TRANSPARENZ UNDMODALITÄTEN

Artikel 11

Transparente Information und Kommunikation
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche verfolgt in Bezug auf die Verarbeitung
personenbezogener Daten und die Ausübung der den betroffenen Personen
zustehenden Rechte eine nachvollziehbare und für jedermann leicht zugängliche
Strategie.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche stellt der betroffenen Person alle
Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in
verständlicher Form unter Verwendung einer klaren, einfachen und
adressatengerechten Sprache zur Verfügung, besonders dann, wenn die Information
an ein Kind gerichtet ist.

Artikel 12

Verfahren und Vorkehrungen, damit die betroffene Person ihre Rechte ausüben kann
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche legt fest, mittels welcher Verfahren er die
Informationen gemäß Artikel 14 bereitstellt und den betroffenen Personen die
Ausübung der ihnen gemäß Artikel 13 sowie den Artikeln 15 bis 19 zustehenden
Rechte ermöglicht. Er trifft insbesondere Vorkehrungen, um die Beantragung der in
Artikel 13 sowie in den Artikeln 15 bis 19 genannten Maßnahmen zu erleichtern. Im
Falle der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten sorgt der für die
Verarbeitung Verantwortliche dafür, dass die Maßnahme elektronisch beantragt
werden kann.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche kommt seiner Informationspflicht
gegenüber der betroffenen Person umgehend nach und teilt ihr spätestens innerhalb
eines Monats nach Eingang eines Antrags mit, ob eine Maßnahme nach Artikel 13
oder den Artikeln 15 bis 19 ergriffen wurde, und erteilt die erbetene Auskunft. Diese
Frist kann um einen Monat verlängert werden, wenn mehrere betroffene Personen
von ihren Rechten Gebrauch machen und ihre Zusammenarbeit bis zu einem
vertretbaren Maß notwendig ist, um einen unnötigen und unverhältnismäßig hohen
Aufwand seitens des für die Verarbeitung Verantwortlichen zu vermeiden. Die
Unterrichtung hat schriftlich zu erfolgen. Stellt die betroffene Person den Antrag in
elektronischer Form, ist sie auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts
anderes angibt.
3. Weigert sich der für die Verarbeitung Verantwortliche, auf Antrag der betroffenen
Person tätig zu werden, unterrichtet er die betroffene Person über die Gründe für die
Weigerung und über die Möglichkeit, bei der Aufsichtsbehörde Beschwerde
einzulegen oder den Rechtsweg zu beschreiten.
4. Die Unterrichtung und die auf Antrag ergriffenen Maßnahmen gemäß Absatz 1 sind
kostenlos. Bei offenkundig unverhältnismäßigen Anträgen und besonders im Fall
ihrer Häufung kann der für die Verarbeitung Verantwortliche ein Entgelt für die
Unterrichtung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme verlangen oder die
beantragte Maßnahme unterlassen. In diesem Fall trägt der für die Verarbeitung
Verantwortliche die Beweislast für den offenkundig unverhältnismäßigen Charakter
des Antrags.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um die Kriterien und Voraussetzungen für offenkundig
unverhältnismäßige Anträge sowie die in Absatz 4 genannten Entgelte näher zu
regeln.
6. Die Kommission kann Standardvorlagen und Standardverfahren für die Mitteilungen
gemäß Absatz 2, auch für solche in elektronischer Form, festlegen. Dabei ergreift die
Kommission geeignete Maßnahmen für Kleinst- und Kleinunternehmen sowie
mittlere Unternehmen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in
Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Artikel 13

Rechte gegenüber Empfängern
Der für die Verarbeitung Verantwortliche teilt allen Empfängern, an die Daten weitergegeben
wurden, jede Berichtigung oder Löschung, die aufgrund von Artikel 16 beziehungsweise 17
vorgenommen wird, mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

ABSCHNITT 2

INFORMATIONSPFLICHT UND AUSKUNFTSRECHT

Artikel 14

Information der betroffenen Person
1. Einer Person, von der personenbezogene Daten erhoben werden, teilt der für die
Verarbeitung Verantwortliche zumindest Folgendes mit:
a) den Namen und die Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
sowie gegebenenfalls seines Vertreters und des Datenschutzbeauftragten,
b) die Zwecke, für die Daten verarbeitet werden, einschließlich der Geschäftsund
allgemeinen Vertragsbedingungen, falls sich die Verarbeitung auf
Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b gründet, beziehungsweise die von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen verfolgten berechtigten Interessen, wenn die
Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f beruht,
c) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
d) das Bestehen eines Rechts auf Auskunft sowie Berichtigung oder Löschung der
sie betreffenden personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung
Verantwortlichen beziehungsweise eines Widerspruchsrechts gegen die
Verarbeitung dieser Daten,
e) das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren
Kontaktdaten,
f) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen
Daten,
g) gegebenenfalls die Absicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die
Daten an ein Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln,
sowie das dort geltende Datenschutzniveau unter Bezugnahme auf einen
Angemessenheitsbeschluss der Kommission,
h) sonstige Informationen, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände,
unter denen die personenbezogenen Daten erhoben werden, notwendig sind,
um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und
Glauben zu gewährleisten.
2. Werden die personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person erhoben, teilt der
für die Verarbeitung Verantwortliche dieser Person neben den in Absatz 1 genannten
Informationen außerdem mit, ob die Bereitstellung der Daten obligatorisch oder
fakultativ ist und welche mögliche Folgen die Verweigerung der Daten hätte.
3. Werden die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben, teilt
der für die Verarbeitung Verantwortliche dieser Person neben den in Absatz 1
genannten Informationen außerdem die Herkunft der personenbezogenen Daten mit.
4. Der für die Verarbeitung Verantwortliche erteilt die Informationen gemäß den
Absätzen 1, 2 und 3
a) zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten bei der betroffenen
Person oder
b) falls die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben
werden, zum Zeitpunkt ihrer Erfassung oder innerhalb einer angemessenen
Frist nach ihrer Erhebung, die den besonderen Umständen, unter denen die
Daten erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, Rechnung trägt,
oder, falls die Weitergabe an einen Empfänger beabsichtigt ist, spätestens zum
Zeitpunkt der ersten Weitergabe.
5. Die Absätze 1 bis 4 finden in folgenden Fällen keine Anwendung:
a) Die betroffene Person verfügt bereits über die Informationen gemäß den
Absätzen 1, 2 und 3 oder b) die Daten werden nicht bei der betroffenen Person erhoben und die
Unterrichtung erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßig
hohen Aufwand verbunden oder
c) die Daten werden nicht bei der betroffenen Person erhoben und die Erfassung
oder Weitergabe ist ausdrücklich per Gesetz geregelt oder
d) die Daten werden nicht bei der betroffenen Person erhoben und die
Bereitstellung der Informationen greift nach Maßgabe des Unionsrechts oder
des Rechts der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 21 in die Rechte und Freiheiten
anderer Personen ein.
6. Im Fall des Absatzes 5 Buchstabe b ergreift der für die Verarbeitung Verantwortliche
geeignete Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen
Person.
7. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um Einzelheiten zu den Kategorien von Empfängern gemäß Absatz 1
Buchstabe f, den Anforderungen an Informationen gemäß Absatz 1 Buchstabe g, den
Kriterien für die Erteilung sonstiger Informationen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe
h für verschiedene Bereiche und Verarbeitungssituationen und zu den Bedingungen
und geeigneten Garantien im Hinblick auf die Ausnahmen gemäß Absatz 5
Buchstabe b zu regeln. Dabei ergreift die Kommission geeignete Maßnahmen für
Kleinst und Kleinstunternehmen sowie mittlere Unternehmen.
8. Die Kommission kann Standardvorlagen für die Bereitstellung der Informationen
gemäß den Absätzen 1 bis 3 festlegen, wobei sie gegebenenfalls die Besonderheiten
und Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren und Verarbeitungssituationen
berücksichtigt. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in
Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Artikel 15

Auskunftsrecht der betroffenen Person
1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
jederzeit eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende
personenbezogene Daten verarbeitet werden oder nicht. Werden personenbezogene
Daten verarbeitet, teilt der für die Verarbeitung Verantwortliche Folgendes mit:
a) die Verarbeitungszwecke,
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden,
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die die
personenbezogenen Daten weitergegeben werden müssen oder weitergegeben
worden sind, speziell bei Empfängern in Drittländern,
d) die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden,
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten durch den für die Verarbeitung
Verantwortlichen beziehungsweise eines Widerspruchrechts gegen die
Verarbeitung dieser Daten,
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde sowie deren
Kontaktdaten,
g) diejenigen personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind,
sowie alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten,
h) die Tragweite der Verarbeitung und die mit ihr angestrebten Auswirkungen,
zumindest im Fall der Maßnahmen gemäß Artikel 20.
2. Die betroffene Person hat Anspruch darauf, dass ihr von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen mitgeteilt wird, welche personenbezogenen Daten verarbeitet
werden. Stellt die betroffene Person den Antrag in elektronischer Form, ist sie auf
elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um Einzelheiten zu den Kriterien und Anforderungen in
Bezug auf die Mitteilung über den Inhalt der personenbezogenen Daten gemäß
Absatz 1 Buchstabe g an die betroffene Person festzulegen.
4. Die Kommission kann Standardvorlagen und -verfahren für Auskunftsgesuche und
die Erteilung der Auskünfte gemäß Absatz 1 festlegen, darunter auch für die
Überprüfung der Identität der betroffenen Person und die Mitteilung der
personenbezogenen Daten an die betroffene Person, wobei sie gegebenenfalls die
Besonderheiten und Bedürfnisse der verschiedenen Sektoren und
Verarbeitungssituationen berücksichtigt. Die entsprechenden
Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

ABSCHNITT 3

BERICHTIGUNG UND LÖSCHUNG

Artikel 16

Recht auf Berichtigung
Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die
Berichtigung von unzutreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen. Die betroffene
Person hat das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten, auch
in Form eines Korrigendums, zu verlangen.

Artikel 17

1. Die betroffene Person hat das Recht, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
die Löschung von sie betreffenden personenbezogenen Daten und die Unterlassung
jeglicher weiteren Verbreitung dieser Daten zu verlangen, speziell wenn es sich um
personenbezogene Daten handelt, die die betroffene Person im Kindesalter öffentlich
gemacht hat, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise
verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die
Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a stützte, oder die
Speicherfrist, für die die Einwilligung gegeben wurde, ist abgelaufen und es
fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten.
c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 19 Widerspruch gegen die
Verarbeitung ein.
d) Die Verarbeitung der Daten ist aus anderen Gründen nicht mit der Verordnung
vereinbar.
2. Hat der in Absatz 1 genannte für die Verarbeitung Verantwortliche die
personenbezogenen Daten öffentlich gemacht, unternimmt er in Bezug auf die Daten,
für deren Veröffentlichung er verantwortlich zeichnet, alle vertretbaren Schritte, auch
technischer Art, um Dritte, die die Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass
eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Querverweise auf diese
personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser Daten
verlangt. Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche einem Dritten die
Veröffentlichung personenbezogener Daten gestattet, liegt die Verantwortung dafür
bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche sorgt für eine umgehende Löschung der
personenbezogenen Daten, soweit deren Speicherung nicht erforderlich ist
(a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Artikel 80;
(b) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit gemäß Artikel 81;
(c) für historische und statistische Zwecke oder zum Zwecke der
wissenschaftlichen Forschung gemäß Artikel 83;
(d) zur Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zur Vorhaltung der personenbezogenen
Daten, der der für die Verarbeitung Verantwortliche nach dem Unionsrecht
oder dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegt, wobei das mitgliedstaatliche
Recht ein im öffentlichen Interesse liegendes Ziel verfolgen, den Wesensgehalt
des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten wahren und in einem
angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen muss;
(e) in den in Absatz 4 genannten Fällen.
4. Anstatt die personenbezogenen Daten zu löschen, kann der für die Verarbeitung
Verantwortliche deren Verarbeitung beschränken, wenn
a) ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine
Dauer, die es dem für die Verarbeitung Verantwortlichen ermöglicht, die
Richtigkeit zu überprüfen;
b) der für die Verarbeitung Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die
Erfüllung seiner Aufgabe nicht länger benötigt, sie aber für Beweiszwecke
weiter aufbewahrt werden müssen;
c) die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die betroffene Person aber Einspruch gegen
ihre Löschung erhebt und stattdessen deren eingeschränkte Nutzung fordert;
d) die betroffene Person gemäß Artikel 18 Absatz 2 die Übertragung der
personenbezogenen Daten auf ein anderes automatisiertes Verarbeitungssystem
fordert.
5. Die in Absatz 4 genannten personenbezogenen Daten dürfen mit Ausnahme ihrer
Speicherung nur verarbeitet werden, wenn sie für Beweiszwecke erforderlich sind,
wenn die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat oder die Rechte einer
anderen natürlichen oder juristischen Person geschützt werden müssen oder wenn
dies im öffentlichen Interesse liegt.
6. Unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Absatz 4 einer
Beschränkung, teilt der für die Verarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person
im Voraus mit, dass die Beschränkung aufgehoben werden soll.
7. Der für die Verarbeitung Verantwortliche trifft Vorkehrungen, um sicherzustellen,
dass die Fristen für die Löschung personenbezogener Daten und/oder die
regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit ihrer Speicherung eingehalten werden.
8. Wird eine Löschung vorgenommen, darf der für die Verarbeitung Verantwortliche
die personenbezogenen Daten nicht auf sonstige Weise verarbeiten.
9. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um Einzelheiten festzulegen in Bezug auf
a) die Kriterien und Anforderungen im Hinblick auf die Anwendung von
Absatz 1 für bestimmte Bereiche und spezielle Verarbeitungssituationen,
b) die Bedingungen für die Löschung gemäß Absatz 2 von Internet-Links, Kopien
oder Replikationen von personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen
Kommunikationsdiensten,
c) die Kriterien und Bedingungen für die Beschränkung der Verarbeitung
personenbezogener Daten gemäß Absatz 4.

Artikel 18

1. Werden personenbezogene Daten elektronisch in einem strukturierten gängigen
elektronischen Format verarbeitet, hat die betroffene Person das Recht, von dem für
die Verarbeitung Verantwortlichen eine Kopie der verarbeiteten Daten in einem von
ihr weiter verwendbaren strukturierten gängigen elektronischen Format zu verlangen.
2. Hat die betroffene Person die personenbezogenen Daten zur Verfügung gestellt und
basiert die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag, hat die
betroffene Person das Recht, diese personenbezogenen Daten sowie etwaige sonstige
von ihr zur Verfügung gestellte Informationen, die in einem automatisierten
Verarbeitungssystem gespeichert sind, in einem gängigen elektronischen Format in
ein anderes System zu überführen, ohne dabei von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten entzogen werden, behindert zu
werden.
3. Die Kommission kann das elektronische Format gemäß Absatz 1 festlegen sowie die
technischen Standards, Modalitäten und Verfahren für die Überführung der
personenbezogenen Daten gemäß Absatz 2. Die entsprechenden
Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

ABSCHNITT 4

WIDERSPRUCHSRECHT UND PROFILING

Artikel 19

Widerspruchsrecht
1. Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten, die
aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben d, e und f erfolgt, Widerspruch
einzulegen, sofern der für die Verarbeitung Verantwortliche nicht zwingende
schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann, die die Interessen oder
Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen.
2. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat
die betroffene Person das Recht, dagegen unentgeltlich Widerspruch einzulegen. Die
betroffene Person muss ausdrücklich in einer verständlichen und von anderen
Informationen klar abgegrenzten Form auf dieses Recht hingewiesen werden.
3. Im Falle eines Widerspruchs gemäß den Absätzen 1 und 2 darf der für die
Verarbeitung Verantwortliche die betreffenden personenbezogenen Daten nicht
weiter nutzen oder anderweitig verarbeiten.

Artikel 20

Auf Profiling basierende Maßnahmen
1. Eine natürliche Person hat das Recht, nicht einer auf einer rein automatisierten
Verarbeitung von Daten basierenden Maßnahme unterworfen zu werden, die ihr
gegenüber rechtliche Wirkungen entfaltet oder sie in maßgeblicher Weise
beeinträchtigt und deren Zweck in der Auswertung bestimmter Merkmale ihrer
Person oder in der Analyse beziehungsweise Voraussage etwa ihrer beruflichen
Leistungsfähigkeit, ihrer wirtschaftlichen Situation, ihres Aufenthaltsorts, ihres
Gesundheitszustands, ihrer persönlichen Vorlieben, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres
Verhaltens besteht.
2. Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung darf eine Person einer
Maßnahme nach Absatz 1 nur unterworfen werden, wenn die Verarbeitung
a) im Rahmen des Abschlusses oder der Erfüllung eines Vertrags vorgenommen
wird und der Abschluss oder die Erfüllung des Vertrags auf Wunsch der
betroffenen Person erfolgt ist oder geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um
die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, beispielsweise
durch das Recht auf direkten persönlichen Kontakt, oder
b) ausdrücklich aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der
Mitgliedstaaten gestattet ist und diese Rechtsvorschriften geeignete
Maßnahmen zur Wahrung der berechtigten Interessen der betroffenen Person
enthalten oder
c) mit Einwilligung der betroffenen Person nach Maßgabe von Artikel 7 und
vorbehaltlich entsprechender Garantien erfolgt.
3. Die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der
Auswertung bestimmter persönlicher Merkmale einer natürlichen Person darf sich
nicht ausschließlich auf die in Artikel 9 genannten besonderen Kategorien
personenbezogener Daten stützen.
4. In Fällen gemäß Absatz 2 müssen die von dem für die Verarbeitung
Verantwortlichen gemäß Artikel 14 erteilten Auskünfte auch Angaben zu einer
etwaigen Verarbeitung für die unter Absatz 1 beschriebenen Zwecke und die damit
angestrebten Auswirkungen auf die betroffene Person beinhalten.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um die Kriterien und Bedingungen, die für geeignete Maßnahmen zur
Wahrung der berechtigten Interessen gemäß Absatz 2 gelten sollen, näher zu regeln.

ABSCHNITT 5

BESCHRÄNKUNGEN

Artikel 21

Beschränkungen
1. Die Union oder die Mitgliedstaaten können Rechtsvorschriften erlassen, die die
Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5 Buchstaben a bis e und den Artikeln 11 bis 20
sowie gemäß Artikel 32 beschränken, sofern eine solche Beschränkung in einer
demokratischen Gesellschaft notwendig und verhältnismäßig ist
a) zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
b) zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten
c) zum Schutz sonstiger öffentlicher Interessen der Union oder eines
Mitgliedstaats, insbesondere eines wichtigen wirtschaftlichen oder finanziellen
Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats etwa im Währungs-, Haushaltsund
Steuerbereich und zum Schutz der Marktstabilität und Marktintegrität
d) zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Verstößen
gegen die berufsständischen Regeln reglementierter Berufe
e) für Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsfunktionen, die dauernd oder
zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt für die unter den Buchstaben
a, b, c und d genannten Zwecke verbunden sind
f) zum Schutz der betroffenen Person und der Rechte und Freiheiten anderer
Personen.
2. Jede Legislativmaßnahme im Sinne des Absatzes 1 muss spezifische Vorschriften
zumindest zu den mit der Verarbeitung verfolgten Zielen und zur Bestimmung des
für die Verarbeitung Verantwortlichen enthalten.

KAPITEL IV

FÜR DIE VERARBEITUNG VERANTWORTLICHER UND
AUFTRAGSVERARBEITER
ABSCHNITT 1
ALLGEMEINE PFLICHTEN

Artikel 22

Pflichten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche stellt durch geeignete Strategien und
Maßnahmen sicher, dass personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dieser
Verordnung verarbeitet werden und er den Nachweis dafür erbringen kann.
2. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen umfassen insbesondere
(f) die Dokumentation nach Maßgabe von Artikel 28;
(g) die Umsetzung der in Artikel 30 vorgesehenen Vorkehrungen für die
Datensicherheit;
(h) die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33;
(i) die Umsetzung der nach Artikel 34 Abätze 1 und 2 geltenden Anforderungen in
Bezug auf die vorherige Genehmigung oder Zurateziehung der
Aufsichtsbehörde;
(j) die Benennung eines Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 35 Absatz 1.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche setzt geeignete Verfahren zur Überprüfung
der Wirksamkeit der in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen ein. Die
Überprüfung wird von unabhängigen internen oder externen Prüfern durchgeführt,
wenn dies angemessen ist.
4. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um etwaige weitere, in Absatz 2 nicht genannte Kriterien und
Anforderungen für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die Bedingungen für die
in Absatz 3 genannten Überprüfungs- und Auditverfahren und die Kriterien für die in
Absatz 3 angesprochene Angemessenheitsprüfung festzulegen und spezifische
Maßnahmen für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen zu prüfen.

Artikel 23

Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche führt unter Berücksichtigung des Stands
der Technik und der Implementierungskosten sowohl zum Zeitpunkt der Festlegung
der Verarbeitungsmittel als auch zum Zeitpunkt der Verarbeitung technische und
organisatorische Maßnahmen und Verfahren durch, durch die sichergestellt wird,
dass die Verarbeitung den Anforderungen dieser Verordnung genügt und die Rechte
der betroffenen Person gewahrt werden.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche setzt Verfahren ein, die sicherstellen, dass
grundsätzlich nur solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die für die
spezifischen Zwecke der Verarbeitung benötigt werden, und dass vor allem nicht
mehr personenbezogene Daten zusammengetragen oder vorgehalten werden als für
diese Zwecke unbedingt nötig ist und diese Daten auch nicht länger als für diese
Zwecke unbedingt erforderlich gespeichert werden. Die Verfahren müssen
insbesondere sicherstellen, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nicht einer
unbestimmten Zahl von natürlichen Personen zugänglich gemacht werden.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um etwaige weitere Kriterien und Anforderungen in Bezug
auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren festzulegen,
speziell was die Anforderungen an den Datenschutz durch Technik und
datenschutzfreundliche Voreinstellungen für ganze Sektoren und bestimmte
Erzeugnisse und Dienstleistungen betrifft.
4. Die Kommission kann technische Standards für die in den Absätzen 1 und 2
genannten Anforderungen festlegen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte
werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten
Prüfverfahren erlassen.

Artikel 24

Gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche
In allen Fällen, in denen ein für die Verarbeitung Verantwortlicher die Zwecke, Bedingungen
und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten gemeinsam mit anderen Personen
festlegt, vereinbaren diese gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlichen, wer von ihnen
welche ihnen gemäß dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erfüllt, insbesondere was die
Verfahren und Mechanismen betrifft, die den betroffenen Person die Wahrnehmung ihrer
Rechte ermöglichen.

Artikel 25

Vertreter von nicht in der Union niedergelassenen für die Verarbeitung Verantwortlichen
1. Jeder für die Verarbeitung Verantwortliche, der sich in der in Artikel 3 Absatz 2
beschriebenen Situation befindet, benennt einen Vertreter in der Union.
2. Diese Pflicht gilt nicht für
a) für die Verarbeitung Verantwortliche, die in einem Drittland niedergelassen
sind, das laut Beschluss der Kommission einen angemessenen Schutz im Sinne
von Artikel 41 bietet; oder
b) Unternehmen, die weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen; oder
c) Behörden oder öffentliche Einrichtungen; oder
d) für die Verarbeitung Verantwortliche, die in der Union ansässigen betroffenen
Personen nur gelegentlich Waren oder Dienstleistungen anbieten.
3. Der Vertreter muss in einem der Mitgliedstaaten niedergelassen sein, in denen die
betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten im Zusammenhang mit den
ihnen angebotenen Waren oder Dienstleistungen verarbeitet werden oder deren
Verhalten beobachtet wird, ansässig sind.
4. Die Benennung eines Vertreters durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen
erfolgt unbeschadet etwaiger rechtlicher Schritte gegen den für die Verarbeitung
Verantwortlichen.

Artikel 26

Auftragsverarbeiter
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche wählt für alle in seinem Auftrag
durchzuführenden Verarbeitungsvorgänge einen Auftragsverarbeiter aus, der
hinreichende Garantien dafür bietet, dass die betreffenden technischen und
organisatorischen Maßnahmen so durchgeführt werden, dass die Verarbeitung im
Einklang mit den Anforderungen dieser Verordnung erfolgt und dass der Schutz der
Rechte der betroffenen Person durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen
und organisatorische Maßnahmen für die vorzunehmende Verarbeitung sichergestellt
wird; zudem sorgt er dafür, dass diese Maßnahmen eingehalten werden.
2. Die Durchführung einer Verarbeitung durch einen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der
Grundlage eines Vertrags oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den
für die Verarbeitung Verantwortlichen gebunden ist und in dem insbesondere
vorgesehen ist, dass der Auftragsverarbeiter
a) nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen tätig wird,
insbesondere in Fällen, in denen eine Übermittlung der personenbezogenen
Daten nicht zulässig ist;
b) ausschließlich Mitarbeiter beschäftigt, die sich zur Vertraulichkeit verpflichtet
haben oder der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen;
c) alle in Artikel 30 genannten erforderlichen Maßnahmen ergreift;
d) die Dienste eines weiteren Auftragsverarbeiters nur mit vorheriger
Zustimmung des für die Verarbeitung Verantwortlichen in Anspruch nehmen
darf;
e) soweit es verarbeitungsbedingt möglich ist, in Absprache mit dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen die notwendigen technischen und
organisatorischen Voraussetzungen dafür schafft, dass der für die Verarbeitung
Verantwortliche seine Pflicht erfüllen kann, Anträgen auf Wahrnehmung der in
Kapitel III genannten Rechte der betroffenen Person nachzukommen;
f) den Auftragsverarbeiter bei der Einhaltung der in den Artikeln 30 bis 34
genannten Pflichten unterstützt;
g) nach Abschluss der Verarbeitung dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
sämtliche Ergebnisse aushändigt und die personenbezogenen Daten auf keine
andere Weise weiterverarbeitet;
(h) dem für die Verarbeitung Verantwortlichen und der Aufsichtsbehörde alle
erforderlichen Informationen für die Kontrolle der Einhaltung der in diesem
Artikel niedergelegten Pflichten zur Verfügung stellt.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter
dokumentieren die Anweisungen des für die Verarbeitung Verantwortlichen und die
in Absatz 2 aufgeführten Pflichten des Auftragsverarbeiters.
4. Jeder Auftragsverarbeiter, der personenbezogene Daten auf eine andere als die ihm
von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen bezeichnete Weise verarbeitet, gilt
für diese Verarbeitung als für die Verarbeitung Verantwortlicher und unterliegt
folglich den Bestimmungen des Artikels 24 für gemeinsam für die Verarbeitung
Verantwortliche.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die
Verantwortlichkeiten, Pflichten und Aufgaben des Auftragsverarbeiters in
Übereinstimmung mit Absatz 1 festzulegen sowie die Bedingungen, durch die die
Verarbeitung personenbezogener Daten in Unternehmensgruppen speziell zu
Kontroll- und Berichterstattungszweckenvereinfacht werden kann.

Artikel 27

Verarbeitung unter der Aufsicht des für die Verarbeitung Verantwortlichen und des
Auftragsverarbeiters
Personen, die dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter
unterstellt sind und Zugang zu personenbezogenen Daten haben, sowie der
Auftragsverarbeiter selbst dürfen personenbezogene Daten nur auf Anweisung des für die
Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, sofern sie keinen anders lautenden, aus dem
Unionsrecht oder dem mitgliedstaatlichen Recht erwachsenden Pflichten unterliegen.

Artikel 28

Dokumentation
1. Alle für die Verarbeitung Verantwortlichen, alle Auftragsverarbeiter sowie etwaige
Vertreter von für die Verarbeitung Verantwortlichen dokumentieren die ihrer
Zuständigkeit unterliegenden Verarbeitungsvorgänge.
2. Die Dokumentation enthält mindestens folgende Informationen:
a) Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen (oder
etwaiger gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortlicher) oder des
Auftragsverarbeiters sowie eines etwaigen Vertreters;
b) Name und Kontaktdaten eines etwaigen Datenschutzbeauftragten;
c) Angaben über die Zwecke der Verarbeitung sowie – falls sich die Verarbeitung
auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f gründet – über die von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen verfolgten legitimen Interessen;
d) eine Beschreibung der Kategorien von betroffenen Personen und der
Kategorien der sich auf diese beziehenden personenbezogenen Daten;
e) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten
einschließlich der für die Verarbeitung Verantwortlichen, denen
personenbezogene Daten aus dem von diesen verfolgtem legitimen Interesse
mitgeteilt werden;
f) gegebenenfalls Angaben über etwaige Datenübermittlungen in Drittländer oder
an internationale Organisationen einschließlich deren Namen sowie bei den in
Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe h genannten Datenübermittlungen ein Beleg
dafür, dass geeignete Sicherheitsgarantien vorgesehen wurden;
g) eine allgemeine Angabe der Fristen für die Löschung der verschiedenen
Datenkategorien;
(h) eine Beschreibung der in Artikel 22 Absatz 3 genannten Verfahren.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter sowie der etwaige
Vertreter des für die Verarbeitung Verantwortlichen stellen die Dokumentation der
Aufsichtsbehörde auf Anforderung zur Verfügung.
4. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anforderungen gelten nicht für folgende für
die Verarbeitung Verantwortliche und Auftragsverarbeiter:
a) natürliche Personen, die personenbezogene Daten ohne eigenwirtschaftliches
Interesse verarbeiten; oder
b) Unternehmen oder Organisationen mit weniger als 250 Beschäftigten, die
personenbezogene Daten nur als Nebentätigkeit zusätzlich zu ihren
Haupttätigkeiten verarbeiten.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die in Absatz 1 genannte
Dokumentation festzulegen, so dass insbesondere den Verantwortlichkeiten des für
die Verarbeitung Verantwortlichen, des Auftragsverarbeiters sowie des etwaigen
Vertreters des für die Verarbeitung Verantwortlichen Rechnung getragen wird.
6. Die Kommission kann Standardvorlagen für die in Absatz 1 genannte
Dokumentation festlegen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in
Übereinstimmung mit dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren
angenommen.

Artikel 29

Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche, der Auftragsverarbeiter sowie der etwaige
Vertreter des für die Verarbeitung Verantwortlichen arbeiten der Aufsichtsbehörde
auf Verlangen zu, um ihr die Erfüllung ihrer Pflichten zu erleichtern, indem sie
dieser insbesondere die in Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe a genannten Informationen
übermitteln und ihr den in Artikel 53 Absatz 2 Buchstabe b genannten Zugang
gewähren.
2. Auf von der Aufsichtsbehörde im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse erteilte
Anordnungen gemäß Artikel 53 Absatz 2 antworten der für die Verarbeitung
Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter der Aufsichtsbehörde binnen einer von
der Aufsichtsbehörde zu setzenden angemessenen Frist. Die Antwort muss auch eine
Beschreibung der im Anschluss an die Bemerkungen der Aufsichtsbehörde
getroffenen Maßnahmen und der damit erzielten Ergebnisse beinhalten.

ABSCHNITT 2

DATENSICHERHEIT

Artikel 30

Sicherheit der Verarbeitung
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter treffen unter
Berücksichtigung des Stands der Technik und der Implementierungskosten
technische und organisatorische Maßnahmen, die geeignet sind, ein Schutzniveau zu
gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu
schützenden personenbezogenen Daten angemessen ist.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter treffen im
Anschluss an eine Risikobewertung die in Absatz 1 genannten Maßnahmen zum
Schutz personenbezogener Daten vor unbeabsichtigter oder widerrechtlichen
Zerstörung oder vor unbeabsichtigtem Verlust sowie zur Vermeidung jedweder
unrechtmäßigen Verarbeitung, insbesondere jeder unbefugten Offenlegung,
Verbreitung beziehungsweise Einsichtnahme oder Veränderung.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um die Kriterien und Bedingungen für die in den Absätzen 1 und 2
genannten technischen und organisatorischen Maßnahmen festzulegen und den
aktuellen Stand der Technik für bestimmte Sektoren und
Datenverarbeitungssituationen zu bestimmen, wobei sie die technologische
Entwicklung sowie Lösungen für einen Datenschutz durch Technik und
datenschutzfreundliche Voreinstellungen berücksichtigt, sofern nicht Artikel 4 gilt.
4. Die Kommission kann erforderlichenfalls Durchführungsbestimmungen zu einer
situationsabhängigen Konkretisierung der in den Absätzen 1 und 2 genannten
Anforderungen erlassen, um insbesondere
a) jedweden unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten zu verhindern;
b) jedwede unbefugte Einsichtnahme in personenbezogene Daten sowie jedwede
unbefugte Offenlegung, Kopie, Änderung, Löschung oder Entfernung von
personenbezogenen Daten zu verhindern;
c) sicherzustellen, dass die Rechtmäßigkeit der Verarbeitungsvorgänge überprüft
wird.
Die genannten Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem in
Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.

Artikel 31

Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die
Aufsichtsbehörde
1. Bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt der für
die Verarbeitung Verantwortliche die Aufsichtsbehörde ohne unangemessene
Verzögerung und nach Möglichkeit binnen 24 Stunden nach Feststellung der
Verletzung. Falls die Meldung an die Aufsichtsbehörde nicht binnen 24 Stunden
erfolgt, ist dieser eine Begründung beizufügen.
2. In Übereinstimmung mit Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe f alarmiert und informiert
der Auftragsverarbeiter den für die Verarbeitung Verantwortlichen unmittelbar nach
Feststellung einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten.
3. Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung enthält mindestens folgende
Informationen:
a) eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener
Daten mit Angabe der Kategorien und der Zahl der betroffenen Personen, der
betroffenen Datenkategorien und der Zahl der betroffenen Datensätze;
b) Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten oder eines sonstigen
Ansprechpartners für weitere Informationen;
c) Empfehlungen für Maßnahmen zur Eindämmung etwaiger negativer
Auswirkungen der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten;
d) eine Beschreibung der Folgen der Verletzung des Schutzes personenbezogener
Daten;
e) eine Beschreibung der vom für die Verarbeitung Verantwortlichen
vorgeschlagenen oder ergriffenen Maßnahmen zur Behandlung der Verletzung
des Schutzes personenbezogener Daten.
4. Der für die Verarbeitung Verantwortliche dokumentiert etwaige Verletzungen des
Schutzes personenbezogener Daten unter Beschreibung aller im Zusammenhang mit
der Verletzung stehenden Fakten, von deren Auswirkungen und der ergriffenen
Abhilfemaßnahmen. Die Dokumentation muss der Aufsichtsbehörde die
Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Artikels ermöglichen. Die
Dokumentation enthält nur die zu diesem Zweck erforderlichen Informationen.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die
Feststellung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verletzungen des Schutzes
personenbezogener Daten festzulegen sowie die konkreten Umstände, unter denen
der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter die Verletzung
des Schutzes personenbezogener Daten zu melden haben.
6. Die Kommission kann das Standardformat für derartige Meldungen an die
Aufsichtsbehörde, die Verfahrensvorschriften für die vorgeschriebene Meldung
sowie Form und Modalitäten der in Absatz 4 genannten Dokumentation
einschließlich der Fristen für die Löschung der darin enthaltenen Informationen
festlegen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung
mit dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 32

Benachrichtigung der betroffenen Person von einer Verletzung des Schutzes ihrer
personenbezogenen Daten
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche benachrichtigt im Anschluss an die
Meldung nach Artikel 31 die betroffene Person ohne unangemessene Verzögerung
von der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, wenn die
Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Schutz der personenbezogenen Daten oder der
Privatsphäre der betroffenen Person durch eine festgestellte Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten beeinträchtigt wird.
2. Die in Absatz 1 genannte Benachrichtigung der betroffenen Person umfasst
mindestens die in Artikel 31 Absatz 3 Buchstaben b und c genannten Informationen
und Empfehlungen.
3. Die Benachrichtigung der betroffenen Person über die Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten ist nicht erforderlich, wenn der für die Verarbeitung
Verantwortliche zur Zufriedenheit der Aufsichtsbehörde nachweist, dass er geeignete
technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat und diese Vorkehrungen auf die
von der Verletzung betroffenen personenbezogenen Daten angewandt wurden. Durch
diese technischen Sicherheitsvorkehrungen sind die betreffenden Daten für alle
Personen zu verschlüsseln, die nicht zum Zugriff auf die Daten befugt sind.
4. Unbeschadet der dem für die Verarbeitung Verantwortlichen obliegenden Pflicht, der
betroffenen Person die Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten
mitzuteilen, kann die Aufsichtsbehörde, falls der für die Verarbeitung
Verantwortliche die betroffene Person noch nicht in Kenntnis gesetzt hat, nach
Prüfung der zu erwartenden negativen Auswirkungen der Verletzung den für die
Verarbeitung Verantwortlichen auffordern, dies zu tun.
5. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die
Umstände festzulegen, unter denen sich eine Verletzung des Schutzes
personenbezogener Daten negativ auf die in Absatz 1 genannten personenbezogenen
Daten auswirken kann.
6. Die Kommission kann das Format für die in Absatz 1 genannte Mitteilung an die
betroffene Person und die für die Mitteilung geltenden Verfahrensvorschriften
festlegen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung
mit dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

ABSCHNITT 3

DATENSCHUTZ-FOLGENABSCHÄTZUNG UND VORHERIGE
GENEHMIGUNG

Artikel 33

Datenschutz-Folgenabschätzung
1. Bei Verarbeitungsvorgängen, die aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder ihrer
Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen bergen,
führt der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde
Auftragsverarbeiter vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen
Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch.
2. Die in Absatz 1 genannten Risiken bestehen insbesondere bei folgenden
Verarbeitungsvorgängen:
a) systematische und umfassende Auswertung persönlicher Aspekte einer
natürlichen Person, beispielsweise zwecks Analyse ihrer wirtschaftlichen Lage,
ihres Aufenthaltsorts, ihres Gesundheitszustands, ihrer persönlichen Vorlieben,
ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens oder zwecks diesbezüglicher
Voraussagen, die sich auf eine automatisierte Verarbeitung von Daten gründet
und ihrerseits als Grundlage für Maßnahmen dient, welche Rechtswirkung
gegenüber der betroffenen Person entfalten oder erhebliche Auswirkungen für
diese mit sich bringen;
b) Verarbeitung von Daten über das Sexualleben, den Gesundheitszustand, die
Rasse oder die ethnische Herkunft oder für die Erbringung von
Gesundheitsdiensten, für epidemiologische Studien oder für Erhebungen über
Geisteskrankheiten oder ansteckende Krankheiten, wenn die betreffenden
Daten in großem Umfang im Hinblick auf Maßnahmen oder Entscheidungen
verarbeitet werden, welche sich auf spezifische Einzelpersonen beziehen
sollen;
c) weiträumige Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche, insbesondere
mittels Videoüberwachung;
d) Verarbeitung personenbezogener Daten aus umfangreichen Dateien, die Daten
über Kinder, genetische Daten oder biometrische Daten enthalten;
e) sonstige Verarbeitungsvorgänge, bei denen gemäß Artikel 34 Absatz 2
Buchstabe b vorab die Aufsichtsbehörde zu Rate zu ziehen ist.
3. Die Folgenabschätzung trägt den Rechten und den berechtigten Interessen der von
der Datenverarbeitung betroffenen Personen und sonstiger Betroffener Rechnung; sie
enthält zumindest eine allgemeine Beschreibung der geplanten
Verarbeitungsvorgänge und eine Bewertung der in Bezug auf die Rechte und
Freiheiten der betroffenen Personen bestehenden Risiken sowie der geplanten
Abhilfemaßnahmen, Garantien, Sicherheitsvorkehrungen und Verfahren, durch die
der Schutz personenbezogener Daten sichergestellt und der Nachweis dafür erbracht
werden soll, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.
4. Der für die Verarbeitung Verantwortliche holt die Meinung der betroffenen Personen
oder ihrer Vertreter zu der beabsichtigten Verarbeitung unbeschadet des Schutzes
gewerblicher oder öffentlicher Interessen oder der Sicherheit der
Verarbeitungsvorgänge ein.
5. Falls es sich bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen um eine Behörde oder
um eine öffentliche Einrichtung handelt und die Verarbeitung aufgrund einer im
Unionsrecht festgelegten rechtlichen Verpflichtung nach Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe c erfolgt, welche Vorschriften und Verfahren für die betreffenden
Verarbeitungsvorgänge vorsieht, gelten die Absätze 1 bis 4 nur, wenn es nach dem
Ermessen der Mitgliedstaaten erforderlich ist, vor den betreffenden
Verarbeitungstätigkeiten eine solche Folgenabschätzung durchzuführen.
6. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Bedingungen für
Verarbeitungsvorgänge, die mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Risiken
behaftet sein können, sowie die Anforderungen an die in Absatz 3 genannte
Folgenabschätzung einschließlich der Bedingungen für die Skalierbarkeit und für die
interne und externe Überprüfbarkeit festzulegen. Dabei berücksichtigt die
Kommission spezifische Maßnahmen für Kleinst-, Klein- und mittlere Unternehmen.
7. Die Kommission kann Standards und Verfahren für die Durchführung sowie für die
interne und externe Überprüfung der in Absatz 3 genannten Folgenabschätzung
festlegen. Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung
mit dem in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 34

Vorherige Genehmigung und vorherige Zurateziehung
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls der
Auftragsverarbeiter holt vor der Verarbeitung personenbezogener Daten eine
Genehmigung der Aufsichtsbehörde ein, um sicherzustellen, dass die geplante
Verarbeitung in Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um
insbesondere die Risiken zu mindern, welche für die betroffenen Personen bestehen,
wenn dieser Vertragsklauseln nach Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe d vereinbart oder
keine geeigneten Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in ein
Drittland oder an eine internationale Organisation in einem rechtsverbindlichen
Instrument nach Artikel 42 Absatz 5 vorsieht.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der in seinem Auftrag handelnde
Auftragsverarbeiter zieht vor der Verarbeitung personenbezogener Daten die
Aufsichtsbehörde zu Rate, um sicherzustellen, dass die geplante Verarbeitung in
Übereinstimmung mit dieser Verordnung erfolgt, und um insbesondere die für die
betroffenen Personen bestehenden Risiken zu mindern; dies gilt für alle Fälle, in
denen
a) aus einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 hervorgeht, dass die
geplanten Verarbeitungsvorgänge aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs oder
ihrer Zwecke hohe konkrete Risiken bergen können; oder
b) die Aufsichtsbehörde eine vorherige Zurateziehung bezüglich der in Absatz 4
genannten Verarbeitungsvorgänge, welche aufgrund ihres Wesens, ihres
Umfangs und/oder ihrer Zwecke konkrete Risiken für die Rechte und
Freiheiten betroffener Personen bergen können, für erforderlich hält.
3. Falls die Aufsichtsbehörde der Auffassung ist, dass die geplante Verarbeitung nicht
im Einklang mit dieser Verordnung steht, insbesondere weil die Risiken
unzureichend ermittelt wurden oder eingedämmt werden, untersagt sie die geplante
Verarbeitung und unterbreitet geeignete Vorschläge, wie diese Mängel beseitigt
werden könnten.
4. Die Aufsichtsbehörde erstellt eine Liste der Verarbeitungsvorgänge, die Gegenstand
der vorherigen Zurateziehung nach Absatz 2 Buchstabe b sind, und veröffentlicht
diese. Die Aufsichtsbehörde übermittelt derartige Listen an den Europäischen
Datenschutzausschuss.
5. Wenn auf der in Absatz 4 genannten Liste Verarbeitungsvorgänge aufgeführt
werden, die sich auf Waren oder Dienstleistungen beziehen, welche betroffenen
Personen in mehreren Mitgliedstaaten angeboten werden, oder die dazu dienen
sollen, das Verhalten dieser betroffenen Personen zu beobachten, oder die
wesentliche Auswirkungen auf den freien Verkehr personenbezogener Daten in der
Union haben können, bringt die Aufsichtsbehörde vor der Annahme der Liste das in
Artikel 57 beschriebene Kohärenzverfahren zur Anwendung.
6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter legt der
Aufsichtsbehörde die Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 vor und
übermittelt ihr auf Aufforderung alle sonstigen Informationen, die sie benötigt, um
die Ordnungsgemäßheit der Verarbeitung sowie insbesondere die in Bezug auf den
Schutz der personenbezogenen Daten der betroffenen Person bestehenden Risiken
und die diesbezüglichen Sicherheitsgarantien bewerten zu können.
7. Die Mitgliedstaaten ziehen die Aufsichtsbehörde bei der Ausarbeitung einer von
ihren nationalen Parlamenten zu erlassenden Legislativmaßnahme oder einer sich auf
eine solche Legislativmaßnahme gründenden Maßnahme, durch die die Art der
Verarbeitung definiert wird, zu Rate, damit die Vereinbarkeit der geplanten
Verarbeitung mit dieser Verordnung sichergestellt ist und insbesondere die für die
betreffenden Personen bestehenden Risiken gemindert werden.
8. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die Bestimmung der
in Absatz 2 Buchstabe a genannten hohen konkreten Risiken festzulegen.
9. Die Kommission kann Standardvorlagen und Verfahrensvorschriften für die in den
Absätzen 1 und 2 genannte vorherige Genehmigung beziehungsweise Zurateziehung
sowie für die in Absatz 6 vorgesehene Unterrichtung der Aufsichtsbehörde festlegen.
Die entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem
in Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

ABSCHNITT 4

DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER

Artikel 35

Benennung eines Datenschutzbeauftragten
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter benennen
einen Datenschutzbeauftragten, falls
a) die Verarbeitung durch eine Behörde oder eine öffentliche Einrichtung erfolgt;
oder
b) die Bearbeitung durch ein Unternehmen erfolgt, das 250 oder mehr Mitarbeiter
beschäftigt, oder
c) die Kerntätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters in der Durchführung von Verarbeitungsvorgängen
besteht, welche aufgrund ihres Wesens, ihres Umfangs und/oder ihrer Zwecke
eine regelmäßige und systematische Beobachtung von betroffenen Personen
erforderlich machen.
2. Im Fall des Absatzes 1 Buchstabe b darf eine Gruppe von Unternehmen einen
gemeinsamen Datenschutzbeauftragten ernennen.
3. Falls es sich bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder dem
Auftragsverarbeiter um eine Behörde oder um eine öffentliche Einrichtung handelt,
kann der Datenschutzbeauftragte unter Berücksichtigung der Struktur der Behörde
beziehungsweise der öffentlichen Einrichtung für mehrere Bereiche benannt werden.
4. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen können der für die Verarbeitung
Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter oder Verbände und andere Gremien,
die Kategorien von für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern
vertreten, einen Datenschutzbeauftragten benennen.
5. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter benennt den
Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe der beruflichen Qualifikation und
insbesondere des Fachwissens, das dieser auf dem Gebiet des Datenschutzrechts und
der einschlägigen Praktiken besitzt, sowie nach Maßgabe von dessen Fähigkeit zur
Erfüllung der in Artikel 37 genannten Aufgaben. Der Grad des erforderlichen
Fachwissens richtet sich insbesondere nach der Art der durchgeführten
Datenverarbeitung und des erforderlichen Schutzes für die von dem für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder dem Auftragsverarbeiter verarbeiteten
personenbezogenen Daten.
6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter stellt sicher,
dass etwaige sonstige berufliche Pflichten des Datenschutzbeauftragten mit den
Aufgaben und Pflichten, die diesem in seiner Funktion als Datenschutzbeauftragter
obliegen, vereinbar sind und zu keinen Interessenkonflikten führen.
7. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter benennt einen
Datenschutzbeauftragten für einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren. Der
Datenschutzbeauftragte kann für weitere Amtszeiten wiederernannt werden.
Während seiner Amtszeit kann der Datenschutzbeauftragte seines Postens nur
enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Pflichten
nicht mehr erfüllt.
8. Der Datenschutzbeauftragte kann durch den für die Verarbeitung Verantwortlichen
oder durch den Auftragsverarbeiter beschäftigt werden oder seine Aufgaben auf der
Grundlage eines Dienstleistungsvertrags erfüllen.
9. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter teilt der
Aufsichtsbehörde und der Öffentlichkeit den Namen und die Kontaktdaten des
Datenschutzbeauftragten mit.
10. Betroffene Personen haben das Recht, den Datenschutzbeauftragten zu allen im
Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten stehenden
Fragen zu Rate zu ziehen und die Wahrnehmung ihrer Rechte gemäß dieser
Verordnung zu beantragen.
11. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von Artikel
86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die in Absatz 1 Buchstabe c
genannte Kerntätigkeit des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des
Auftragsverarbeiters sowie die Kriterien für die berufliche Qualifikation des in
Absatz 5 genannten Datenschutzbeauftragten festzulegen.

Artikel 36

Stellung des Datenschutzbeauftragten
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter stellt sicher,
dass der Datenschutzbeauftragte ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem
Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen eingebunden wird.
2. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter stellt sicher,
dass der Datenschutzbeauftragte seinen Pflichten und Aufgaben unabhängig
nachkommen kann und keine Anweisungen bezüglich der Ausübung seiner Tätigkeit
erhält. Der Datenschutzbeauftragte berichtet unmittelbar der Leitung des für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter unterstützt
den Datenschutzbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben und stellt das
erforderliche Personal, die erforderlichen Räumlichkeiten, die erforderliche
Ausrüstung und alle sonstigen Ressourcen, die für die Erfüllung der in Artikel 37
genannten Pflichten und Aufgaben erforderlich sind, zur Verfügung.

Artikel 37

Aufgaben des Datenschutzbeauftragten
1. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter betraut den
Datenschutzbeauftragten mit mindestens folgenden Aufgaben:
a) Unterrichtung und Beratung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder
des Auftragsverarbeiters über dessen aus dieser Verordnung erwachsenden
Pflichten sowie Dokumentation dieser Tätigkeit und der erhaltenen Antworten;
b) Überwachung der Umsetzung und Anwendung der Strategien des für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz
personenbezogener Daten einschließlich der Zuweisung von Zuständigkeiten,
der Schulung der an den Verarbeitungsvorgängen beteiligten Mitarbeiter und
der diesbezüglichen Überprüfungen;
c) Überwachung der Umsetzung und Anwendung dieser Verordnung,
insbesondere ihrer Anforderungen an einen Datenschutz durch Technik und an
datenschutzfreundliche Voreinstellungen, an die Datensicherheit, an die
Benachrichtigung der betroffenen Personen und an die Anträge der betroffenen
Personen zur Wahrnehmung der ihren nach dieser Verordnung zustehenden
Rechte;
d) Sicherstellung, dass die in Artikel 28 genannte Dokumentation vorgenommen
wird;
e) Überwachung der Dokumentation und Meldung von Verletzungen des
Schutzes personenbezogener Daten sowie die Benachrichtigung davon gemäß
den Artikeln 31 und 32;
f) Überwachung der von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom
Auftragsverarbeiter durchgeführten Datenschutz-Folgenabschätzung sowie der
Beantragung einer vorherigen Genehmigung beziehungsweise Zurateziehung
gemäß den Artikeln 33 und 34;
g) Überwachung der auf Anfrage der Aufsichtsbehörde ergriffenen Maßnahmen
sowie Zusammenarbeit im Rahmen der Zuständigkeiten des
Datenschutzbeauftragten mit der Aufsichtsbehörde auf deren Ersuchen oder auf
eigene Initiative des Datenschutzbeauftragten;
(h) Tätigkeit als Ansprechpartner für die Aufsichtsbehörde in mit der Verarbeitung
zusammenhängenden Fragen sowie gegebenenfalls Zurateziehung der
Aufsichtsbehörde auf eigene Initiative.
2. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die Aufgaben, die
Zertifizierung, die Stellung, die Befugnisse und die Ressourcen des in Absatz 1
genannten Datenschutzbeauftragten festzulegen.

ABSCHNITT 5

VERHALTENSREGELN UND ZERTIFIZIERUNG

Artikel 38

Verhaltensregeln
1. Die Mitgliedstaaten, die Aufsichtsbehörden und die Kommission fördern die
Ausarbeitung von Verhaltensregeln, die nach Maßgabe der Besonderheiten der
einzelnen Datenverarbeitungsbereiche zur ordnungsgemäßen Anwendung dieser
Verordnung beitragen sollen und sich insbesondere auf folgende Aspekte beziehen:
a) faire und transparente Datenverarbeitung,
b) Datenerhebung,
c) Unterrichtung der Öffentlichkeit und der betroffenen Personen;
d) von betroffenen Personen in Ausübung ihrer Rechte gestellte Anträge;
e) Unterrichtung und Schutz von Kindern;
f) Datenübermittlung in Drittländer oder an internationale Organisationen;
g) Mechanismen zur Überwachung und zur Sicherstellung der Einhaltung der
Verhaltensregeln durch die diesen unterliegenden für die Verarbeitung
Verantwortlichen;
(h) außergerichtliche Verfahren und sonstige Streitschlichtungsverfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten zwischen für die Verarbeitung Verantwortlichen
und betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten unbeschadet der den betroffenen Personen aus den
Artikeln 73 und 75 erwachsenden Rechte.
2. Verbände und andere Einrichtungen, die Kategorien von für die Verarbeitung
Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern in einem Mitgliedstaat vertreten und
beabsichtigen, eigene Verhaltensregeln aufzustellen oder bestehende
Verhaltensregeln zu ändern oder zu erweitern, können diesbezügliche Vorschläge der
Aufsichtsbehörde in dem betreffenden Mitgliedstaat zur Stellungnahme vorlegen.
Die Aufsichtsbehörde kann zu der Frage Stellung nehmen, ob der betreffende
Entwurf von Verhaltensregeln beziehungsweise der Änderungsvorschlag mit dieser
Verordnung vereinbar ist. Die Aufsichtsbehörde hört die betroffenen Personen oder
ihre Vertreter zu diesen Vorschlägen an.
3. Verbände und andere Einrichtungen, die Kategorien von für die Verarbeitung
Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern in mehreren Mitgliedstaaten vertreten,
können der Kommission Entwürfe von Verhaltensregeln sowie Vorschläge zur
Änderung oder Ausweitung bestehender Verhaltensregeln vorlegen.
4. Die Kommission kann im Wege einschlägiger Durchführungsrechtsakte beschließen,
dass die ihr gemäß Absatz 3 vorgeschlagenen Verhaltensregeln beziehungsweise
Änderungen und Erweiterungen bestehender Verhaltensregeln allgemeine Gültigkeit
in der Union besitzen. Die genannten Durchführungsrechtsakte werden in
Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
5. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Verhaltensregeln, denen gemäß Absatz 4
allgemeine Gültigkeit zuerkannt wurde, in geeigneter Weise veröffentlicht werden.

Artikel 39

Zertifizierung
1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern insbesondere auf europäischer
Ebene die Einführung von datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren sowie
von Datenschutzsiegeln und –zeichen, anhand deren betroffene Personen rasch das
von für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von Auftragsverarbeitern
gewährleistete Datenschutzniveau in Erfahrung bringen können. Die
datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren dienen der ordnungsgemäßen
Anwendung dieser Verordnung und tragen den Besonderheiten der einzelnen
Sektoren und Verarbeitungsprozesse Rechnung.
2. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die in Absatz 1
genannten datenschutzspezifischen Zertifizierungsverfahren einschließlich der
Bedingungen für die Erteilung und den Entzug der Zertifizierung sowie der
Anforderungen für die Anerkennung der Zertifizierung in der Union und in
Drittländern festzulegen.
3. Die Kommission kann technische Standards für Zertifizierungsverfahren sowie
Datenschutzsiegel und -zeichen und Verfahren zur Förderung und Anerkennung von
Zertifizierungsverfahren und Datenschutzsiegeln und -zeichen festlegen. Die
entsprechenden Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem in
Artikel 87 Absatz 2 genannten Prüfverfahren angenommen.

KAPITEL V

ÜBERMITTLUNG PERSONENBEZOGENER DATEN IN
DRITTLÄNDER ODER AN INTERNATIONALE
ORGANISATIONEN

Artikel 40

Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
Jedwede Übermittlung von personenbezogenen Daten, die bereits verarbeitet werden oder
nach ihrer Übermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation verarbeitet
werden sollen, ist nur zulässig, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche und der
Auftragsverarbeiter die in diesem Kapitel niedergelegten Bedingungen einhalten und auch die
sonstigen Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden; dies gilt auch für die
etwaige Weitergabe personenbezogener Daten durch das betreffende Drittland oder die
betreffende internationale Organisation an ein anderes Drittland oder eine andere
internationale Organisation.

Artikel 41

Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses
1. Eine Datenübermittlung darf vorgenommen werden, wenn die Kommission
festgestellt hat, dass das betreffende Drittland beziehungsweise ein Gebiet oder ein
Verarbeitungssektor dieses Drittlands oder die betreffende internationale
Organisation einen angemessenen Schutz bietet. Derartige Datenübermittlungen
bedürfen keiner weiteren Genehmigung.
2. Bei der Prüfung der Angemessenheit des gebotenen Schutzes berücksichtigt die
Kommission
a) die Rechtsstaatlichkeit, die geltenden allgemeinen und sektorspezifischen
Vorschriften, insbesondere über die öffentliche Sicherheit, die
Landesverteidigung, die nationale Sicherheit und das Strafrecht, die in dem
betreffenden Land beziehungsweise der betreffenden internationalen
Organisation geltenden Standesregeln und Sicherheitsvorschriften sowie die
Existenz wirksamer und durchsetzbarer Rechte einschließlich wirksamer
administrativer und gerichtlicher Rechtsbehelfe für betroffene Personen und
insbesondere für in der Union ansässige betroffene Personen, deren
personenbezogene Daten übermittelt werden;
b) die Existenz und die Wirksamkeit einer oder mehrerer in dem betreffenden
Drittland beziehungsweise in der betreffenden internationalen Organisation
tätiger unabhängiger Aufsichtsbehörden, die für die Einhaltung der
Datenschutzvorschriften, für die Unterstützung und Beratung der betroffenen
Personen bei der Ausübung ihrer Rechte und für die Zusammenarbeit mit den
Aufsichtsbehörden der Union und der Mitgliedstaaten zuständig sind, und
c) die von dem betreffenden Drittland beziehungsweise der internationalen
Organisation eingegangenen internationalen Verpflichtungen.
3. Die Kommission kann durch Beschluss feststellen, dass ein Drittland
beziehungsweise ein Gebiet oder ein Verarbeitungssektor eines Drittlands oder eine
internationale Organisation einen angemessenen Schutz im Sinne von Absatz 2
bietet. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem
Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
4. In jedem Durchführungsrechtsakt werden der geografische und der sektorielle
Anwendungsbereich sowie gegebenenfalls die in Absatz 2 Buchstabe b genannte
Aufsichtsbehörde angegeben.
5. Die Kommission kann durch Beschluss feststellen, dass ein Drittland
beziehungsweise ein Gebiet oder ein Verarbeitungssektor eines Drittlands oder eine
internationale Organisation keinen angemessenen Schutz im Sinne von Absatz 2
dieses Artikels bietet; dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die in dem
betreffenden Drittland beziehungsweise der betreffenden internationalen
Organisation geltenden allgemeinen und sektorspezifischen Vorschriften keine
wirksamen und durchsetzbaren Rechte einschließlich wirksamer administrativer und
gerichtlicher Rechtsbehelfe für in der Union ansässige betroffene Personen und
insbesondere für betroffene Personen, deren personenbezogene Daten übermittelt
werden, garantieren. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung
mit dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 oder – in Fällen, in denen es
äußerst dringlich ist, das Recht natürlicher Personen auf den Schutz ihrer
personenbezogenen Daten zu wahren – nach dem in Artikel 87 Absatz 3 genannten
Verfahren angenommen.
6. Wenn die Kommission die in Absatz 5 genannte Feststellung trifft, wird dadurch
jedwede Übermittlung personenbezogener Daten an das betreffende Drittland
beziehungsweise an ein Gebiet oder einen Verarbeitungssektor in diesem Drittland
oder an die betreffende internationale Organisation unbeschadet der Bestimmungen
der Artikel 42 bis 44 untersagt. Die Kommission nimmt zu geeigneter Zeit
Beratungen mit dem betreffenden Drittland beziehungsweise mit der betreffenden
internationalen Organisation auf, um Abhilfe für die Situation, die aus dem gemäß
Absatz 5 erlassenen Beschluss entstanden ist, zu schaffen.
7. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Liste aller
Drittländer beziehungsweise Gebiete und Verarbeitungssektoren von Drittländern
und aller internationalen Organisationen, bei denen sie durch Beschluss festgestellt
hat, dass diese einen beziehungsweise keinen angemessenen Schutz
personenbezogener Daten bieten.
8. Sämtliche von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 25 Absatz 6 oder
Artikel 26 Absatz 4 der Richtlinie 95/46/EG erlassenen Beschlüsse bleiben so lange
in Kraft, bis sie von der Kommission geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.

Artikel 42

Datenübermittlung auf der Grundlage geeigneter Garantien
1. Hat die Kommission keinen Beschluss nach Artikel 41 erlassen, darf ein für die
Verarbeitung Verantwortlicher oder ein Auftragsverarbeiter personenbezogene Daten
in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermitteln, sofern er in
einem rechtsverbindlichen Instrument geeignete Garantien zum Schutz
personenbezogener Daten vorgesehen hat.
2. Die in Absatz 1 genannten geeigneten Garantien können insbesondere bestehen in
Form
a) verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften nach Artikel 43;
b) von der Kommission angenommener Standarddatenschutzklauseln, diese
Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem in Artikel 87
Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen;
c) von einer Aufsichtsbehörde nach Maßgabe des in Artikel 57 beschriebenen
Kohärenzverfahren angenommener Standarddatenschutzklauseln, sofern diesen
von der Kommission allgemeine Gültigkeit gemäß Artikel 62 Absatz 1
Buchstabe b zuerkannt wurde, oder
d) von Vertragsklauseln, die zwischen dem für die Verarbeitung Verantwortlichen
oder dem Auftragsverarbeiter und dem Empfänger vereinbart und von einer
Aufsichtsbehörde gemäß Absatz 4 genehmigt wurden.
3. Datenübermittlungen, die nach Maßgabe der in Absatz 2 Buchstabe a, b und c
genannten unternehmensinternen Vorschriften und Standarddatenschutzklauseln
erfolgen, bedürfen keiner weiteren Genehmigung.
4. Für Datenübermittlungen nach Maßgabe der in Absatz 2 Buchstabe d dieses Artikels
genannten Vertragsklauseln holt der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der
Auftragsverarbeiter die vorherige Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß Artikel
34 Absatz 1 Buchstabe a ein. Falls die Datenübermittlung im Zusammenhang mit
Verarbeitungstätigkeiten steht, welche Personen in einem oder mehreren anderen
Mitgliedstaaten betreffen oder wesentliche Auswirkungen auf den freien Verkehr
von personenbezogenen Daten in der Union haben, bringt die Aufsichtsbehörde das
in Artikel 57 genannte Kohärenzverfahren zur Anwendung.
5. Wenn keine geeigneten Garantien für den Schutz personenbezogener Daten in einem
rechtsverbindlichen Instrument vorgesehen werden, holt der für die Verarbeitung
Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter die vorherige Genehmigung für die
Übermittlung oder Kategorie von Übermittlungen oder für die Aufnahme von
entsprechenden Bestimmungen in die Verwaltungsvereinbarungen ein, die die
Grundlage für eine solche Übermittlung bilden. Derartige vorherige Genehmigungen
der Aufsichtsbehörde müssen im Einklang mit Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe a
stehen. Falls die Datenübermittlung im Zusammenhang mit Verarbeitungstätigkeiten
steht, welche Personen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten betreffen
oder wesentliche Auswirkungen auf den freien Verkehr von personenbezogenen
Daten in der Union haben, bringt die Aufsichtsbehörde das in Artikel 57 genannte
Kohärenzverfahren zur Anwendung. Sämtliche von einer Aufsichtsbehörde auf der
Grundlage von Artikel 26 Absatz 2 der Richtlinie 95/46/EG erteilten
Genehmigungen bleiben so lange in Kraft, bis sie von dieser Aufsichtsbehörde
geändert, ersetzt oder aufgehoben werden.

Artikel 43

Datenübermittlung auf der Grundlage verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften
1. Eine Aufsichtsbehörde kann nach Maßgabe des in Artikel 58 beschriebenen
Kohärenzverfahrens verbindliche unternehmensinterne Vorschriften genehmigen,
sofern diese
a) rechtsverbindlich sind, für alle Mitglieder der Unternehmensgruppe des für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters sowie deren
Beschäftigte gelten und von diesen Mitgliedern angewendet werden;
b) den betroffenen Personen ausdrücklich durchsetzbare Rechte übertragen;
c) die in Absatz 2 festgelegten Anforderungen erfüllen.
2. Alle verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften enthalten mindestens
folgende Informationen:
a) Struktur und Kontaktdaten der Unternehmensgruppe und ihrer Mitglieder;
b) die betreffenden Datenübermittlungen oder Datenübermittlungskategorien
einschließlich der betreffenden Kategorien personenbezogener Daten, Art und
Zweck der Datenverarbeitung, Art der betroffenen Personen und das
betreffende Drittland beziehungsweise die betreffenden Drittländer;
c) interne und externe Rechtsverbindlichkeit der betreffenden
unternehmensinternen Vorschriften;
d) die allgemeinen Datenschutzgrundsätze, zum Beispiel Zweckbegrenzung, die
Datenqualität, die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung sowie die
Bestimmungen für etwaige Verarbeitungen sensibler personenbezogener
Daten, Maßnahmen zur Sicherstellung der Datensicherheit und die
Anforderungen für die Datenweitergabe an nicht an diese Vorschriften
gebundene Organisationen;
e) die Rechte der betroffenen Personen und die diesen offen stehenden Mittel zur
Wahrnehmung dieser Rechte einschließlich des Rechts, keiner einer
Profilerstellung dienenden Maßnahme nach Artikel 20 unterworfen zu werden
sowie des in Artikel 75 niedergelegten Rechts auf Beschwerde bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde beziehungsweise auf Einlegung eines
Rechtsbehelfs bei den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten und im Falle
einer Verletzung der verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften
Wiedergutmachung und gegebenenfalls Schadenersatz zu erhalten;
f) die von dem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen für die Verarbeitung
Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter übernommene Haftung für etwaige
Verstöße von nicht in der Union niedergelassenen Mitgliedern der
Unternehmensgruppe gegen die verbindlichen unternehmensinternen
Vorschriften; der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der
Auftragsverarbeiter kann teilweise oder vollständig von dieser Haftung befreit
werden, wenn er nachweist, dass der Umstand, durch den der Schaden
eingetreten ist, dem betreffenden Mitglied nicht zur Last gelegt werden kann;
g) die Art und Weise, wie die betroffenen Personen gemäß Artikel 11 über die
verbindlichen unternehmensinternen Vorschriften und insbesondere über die
unter den Buchstaben d, e und f dieses Absatzes genannten Aspekte informiert
werden;
(h) die Aufgaben des gemäß Artikel 35 benannten Datenschutzbeauftragten
einschließlich der Überwachung der Einhaltung der verbindlichen
unternehmensinternen Vorschriften in der Unternehmensgruppe sowie die
Überwachung der Schulungsmaßnahmen und den Umgang mit Beschwerden;
i) die innerhalb der Unternehmensgruppe bestehenden Verfahren zur
Überprüfung der Einhaltung der verbindlichen unternehmensinternen
Vorschriften;
j) die Verfahren für die Meldung und Erfassung von Änderungen der
Unternehmenspolitik und ihre Meldung an die Aufsichtsbehörde;
k) die Verfahren für die Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde, die die
Befolgung der Vorschriften durch sämtliche Mitglieder der
Unternehmensgruppe gewährleisten, wie insbesondere die Offenlegung der
Ergebnisse der Überprüfungen der unter Buchstabe i dieses Absatzes
genannten Maßnahmen gegenüber der Aufsichtsbehörde.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für verbindliche
unternehmensinterne Vorschriften im Sinne dieses Artikels und insbesondere die
Kriterien für deren Genehmigung und für die Anwendung von Absatz 2
Buchstaben b, d, e, und f auf verbindliche unternehmensinterne Vorschriften von
Auftragsverarbeitern sowie weitere erforderliche Anforderungen zum Schutz der
personenbezogenen Daten der betroffenen Personen festzulegen.
4. Die Kommission kann das Format und Verfahren für den auf elektronischem Wege
erfolgenden Informationsaustausch über verbindliche unternehmensinterne
Vorschriften im Sinne dieses Artikels zwischen für die Verarbeitung
Verantwortlichen, Auftragsverarbeitern und Aufsichtsbehörden festlegen. Diese
Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren gemäß
Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Artikel 44

Ausnahmen
1. Falls weder ein Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 41 vorliegt noch geeignete
Garantien nach Artikel 42 bestehen, ist eine Übermittlung oder eine Kategorie von
Übermittlungen personenbezogener Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation nur zulässig, wenn
a) die betroffene Person der vorgeschlagenen Datenübermittlung zugestimmt hat,
nachdem sie über die Risiken derartiger ohne Vorliegen eines
Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien durchgeführter
Datenübermittlungen informiert wurde,
b) die Übermittlung für die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen
Person und dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder zur Durchführung
von vorvertraglichen Maßnahmen auf Antrag der betroffenen Person
erforderlich ist,
c) die Übermittlung zum Abschluss oder zur Erfüllung eines im Interesse der
betroffenen Person von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen mit einer
anderen natürlichen oder juristischen Person geschlossenen Vertrags
erforderlich ist,
d) die Übermittlung aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses notwendig
ist,
e) die Übermittlung zur Begründung, Geltendmachung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen erforderlich ist,
f) die Übermittlung zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen Person erforderlich ist, sofern die betroffene Person
aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu
geben,
g) die Übermittlung aus einem Register erfolgt, das gemäß dem Unionsrecht oder
dem mitgliedstaatlichen Recht zur Information der Öffentlichkeit bestimmt ist
und entweder der gesamten Öffentlichkeit oder allen Personen, die ein
berechtigtes Interesse nachweisen können, zur Einsichtnahme offensteht,
soweit die im Unionsrecht oder im mitgliedstaatlichen Recht festgelegten
Voraussetzungen für die Einsichtnahme im Einzelfall gegeben sind, oder
(h) die Übermittlung zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem
für die Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter
wahrgenommen wird, erforderlich ist und nicht als häufig oder massiv
bezeichnet werden kann, und falls der für die Verarbeitung Verantwortliche
oder der Auftragsverarbeiter alle Umstände beurteilt hat, die bei einer
Datenübermittlung oder bei einer Kategorie von Datenübermittlungen eine
Rolle spielen, und gegebenenfalls auf der Grundlage dieser Beurteilung
geeignete Garantien zum Schutz personenbezogener Daten vorgesehen hat.
2. Datenübermittlungen gemäß Absatz 1 Buchstabe g dürfen nicht die Gesamtheit oder
ganze Kategorien der im Register enthaltenen Daten umfassen. Wenn das Register
der Einsichtnahme durch Personen mit berechtigtem Interesse dient, darf die
Übermittlung nur auf Antrag dieser Personen oder nur dann erfolgen, wenn diese
Personen die Adressaten der Übermittlung sind.
3. Bei Datenverarbeitungen gemäß Absatz 1 Buchstabe h berücksichtigt der für die
Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter insbesondere die Art der
Daten, die Zweckbestimmung und die Dauer der geplanten Verarbeitung, die
Situation im Herkunftsland, in dem betreffenden Drittland und im
Endbestimmungsland sowie erforderlichenfalls etwaige vorgesehene geeignete
Garantien zum Schutz personenbezogener Daten.
4. Absatz 1 Buchstaben b, c und h gelten nicht für Tätigkeiten, die Behörden in
Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse durchführen.
5. Das in Absatz 1 Buchstabe d genannte öffentliche Interesse muss im Unionsrecht
oder im Recht des Mitgliedstaats, dem der für die Verarbeitung Verantwortliche
unterliegt, anerkannt sein.
6. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter erfasst die
von ihm vorgenommene Beurteilung sowie die in Absatz 1 Buchstabe h dieses
Artikels genannten geeigneten Garantien in der Dokumentation gemäß Artikel 28
und setzt die Aufsichtsbehörde von der Übermittlung in Kenntnis.
7. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die in Absatz 1 Buchstabe d genannten „wichtigen Gründe
des öffentlichen Interesses“ zu präzisiseren und die Kriterien und Anforderungen für
die geeigneten Garantien im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe h festzulegen.

Artikel 45

Internationale Zusammenarbeit zum Schutz personenbezogener Daten
1. In Bezug auf Drittländer und internationale Organisationen treffen die Kommission
und die Aufsichtsbehörden geeignete Maßnahmen zur
a) Entwicklung wirksamer Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit,
durch die die Durchsetzung von Rechtsvorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten erleichtert wird,
b) gegenseitigen Leistung internationaler Amtshilfe bei der Durchsetzung von
Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, unter anderem durch
Mitteilungen, Beschwerdeverweisungen, Amtshilfe bei Untersuchungen und
Informationsaustausch, sofern geeignete Garantien für den Schutz
personenbezogener Daten und anderer Grundrechte und Grundfreiheiten
bestehen,
c) Einbindung maßgeblich Beteiligter in Diskussionen und Tätigkeiten, die zum
Ausbau der internationalen Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von
Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten dienen,
d) Förderung des Austauschs und der Dokumentation von Rechtsvorschriften und
Praktiken zum Schutz personenbezogener Daten.
2. Zu den in Absatz 1 genannten Zwecken ergreift die Kommission geeignete
Maßnahmen zur Förderung der Beziehungen zu Drittländern und internationalen
Organisationen und insbesondere zu deren Aufsichtsbehörden, wenn sie gemäß
Artikel 41 Absatz 3 durch Beschluss festgestellt hat, dass diese einen angemessenen
Schutz bieten.

KAPITEL VI

UNABHÄNGIGE AUFSICHTSBEHÖRDEN
ABSCHNITT 1
UNABHÄNGIGKEIT

Artikel 46

Aufsichtsbehörde
1. Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass eine oder mehrere Behörden für die
Überwachung der Anwendung dieser Verordnung zuständig sind und einen Beitrag
zur ihrer einheitlichen Anwendung in der gesamten Union leisten, damit die
Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung ihrer
Daten geschützt und der freie Verkehr dieser Daten in der Union erleichtert werden.
Zu diesem Zweck bedarf es der Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden
untereinander und mit der Kommission.
2. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde, so bestimmt dieser
Mitgliedstaat die Aufsichtsbehörde, die als zentrale Kontaktstelle für die wirksame
Beteiligung dieser Behörden im Europäischen Datenschutzausschuss fungiert und
führt ein Verfahren ein, mit dem sichergestellt wird, dass die anderen Behörden die
Regeln für das Kohärenzverfahren nach Artikel 57 einhalten.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91
Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Rechtsvorschriften, die er aufgrund dieses Kapitels
erlässt, sowie unverzüglich alle folgenden Änderungen dieser Vorschriften mit.

Artikel 47

Unabhängigkeit
1. Die Aufsichtsbehörde handelt bei der Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben und
Befugnisse völlig unabhängig.
2. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde ersuchen in Ausübung ihres Amtes weder um
Weisung noch nehmen sie Weisungen entgegen.
3. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde sehen von allen mit den Aufgaben ihres Amts
nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und üben während ihrer Amtszeit keine
andere mit ihrem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche
Tätigkeit aus.
4. Die Mitglieder der Aufsichtsbehörde verhalten sich nach Ablauf ihrer Amtszeit im
Hinblick auf die Annahme von Tätigkeiten und Vorteilen ehrenhaft und
zurückhaltend.
5. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörde mit angemessenen
personellen, technischen und finanziellen Ressourcen, Räumlichkeiten und mit der
erforderlichen Infrastruktur ausgestattet wird, um ihre Aufgaben und Befugnisse
auch im Rahmen der Amtshilfe, Zusammenarbeit und Mitwirkung im Europäischen
Datenschutzausschuss effektiv wahrnehmen zu können.
6. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörde über eigenes Personal
verfügt, das vom Leiter der Aufsichtbehörde ernannt wird und seiner Leitung
untersteht.
7. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Aufsichtsbehörde einer Finanzkontrolle
unterliegt, die ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt. Die Mitgliedstaaten sorgen
dafür, dass die Aufsichtsbehörde über einen eigenen jährlichen Haushalt verfügt. Die
Haushaltspläne werden veröffentlicht.

Artikel 48

Allgemeine Bedingungen für die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
1. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Mitglieder der Aufsichtsbehörde
entweder vom Parlament oder von der Regierung des betreffenden Mitgliedstaats
ernannt werden.
2. Die Mitglieder werden aus einem Kreis von Personen ausgewählt, an deren
Unabhängigkeit kein Zweifel besteht, und die nachweislich über die für die Erfüllung
ihrer Aufgaben erforderliche Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich des
Schutzes personenbezogener Daten verfügen.
3. Das Amt eines Mitglieds endet mit Ablauf der Amtszeit, mit seinem Rücktritt oder
seiner Enthebung aus dem Amt gemäß Absatz 4.
4. Ein Mitglied kann vom zuständigen nationalen Gericht seines Amtes enthoben oder
seiner Ruhegehaltsansprüche oder an ihrer Stelle gewährten Vergünstigungen für
verlustig erklärt werden, wenn es die Voraussetzungen für die Ausübung seines
Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.
5. Endet die Amtszeit des Mitglieds oder tritt es zurück, übt es sein Amt so lange weiter
aus, bis ein neues Mitglied ernannt ist.

Artikel 49

Errichtung der Aufsichtsbehörde
Jeder Mitgliedstaat regelt durch Gesetz in den Grenzen dieser Verordnung
a) die Errichtung der Aufsichtsbehörde und ihre Stellung,
b) die Qualifikation, Erfahrung und fachliche Eignung, die für die Wahrnehmung
der Aufgaben eines Mitglieds der Aufsichtsbehörde notwendig ist,
c) die Vorschriften und Verfahren für die Ernennung der Mitglieder der
Aufsichtsbehörde und zur Bestimmung der Handlungen und Tätigkeiten, die
mit dem Amt unvereinbar sind,
d) die Amtszeit der Mitglieder der Aufsichtsbehörde, die mindestens vier Jahre
beträgt; dies gilt nicht für die erste Amtszeit nach Inkrafttreten dieser
Verordnung, die für einen Teil der Mitglieder kürzer sein kann, wenn eine
zeitlich versetzte Ernennung zur Wahrung der Unabhängigkeit der
Aufsichtsbehörde notwendig ist;
e) ob die Mitglieder der Aufsichtsbehörde wiederernannt werden können,
f) die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für das Amt eines Mitglieds und
die Aufgaben der Bediensteten der Aufsichtsbehörde,
g) die Regeln und Verfahren für die Beendigung der Amtszeit der Mitglieder der
Aufsichtsbehörde, auch für den Fall, dass sie die Voraussetzungen für die
Ausübung ihres Amtes nicht mehr erfüllen oder eine schwere Verfehlung
begangen haben.

Artikel 50

Verschwiegenheitspflicht
Die Mitglieder und Bediensteten der Aufsichtsbehörde sind während ihrer Amtsbeziehungsweise
Dienstzeit und auch nach deren Beendigung verpflichtet, über alle
vertraulichen Informationen, die ihnen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bekannt
geworden sind, Verschwiegenheit zu bewahren.

ABSCHNITT 2

AUFGABEN UND BEFUGNISSE

Artikel 51

Zuständigkeit
1. Jede Aufsichtsbehörde übt im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats die ihr mit dieser
Verordnung übertragenen Befugnisse aus.
2. Findet die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten der
Niederlassung eines für die Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters
in der Union statt, wobei der für die Verarbeitung Verantwortliche oder
Auftragsverarbeiter Niederlassungen in mehr als einem Mitgliedstaat hat, so ist die
Aufsichtbehörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Hauptniederlassung des für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters befindet, unbeschadet der
Bestimmungen von Kapitel VII dieser Verordnung für die Aufsicht über dessen
Verarbeitungstätigkeit in allen Mitgliedstaaten zuständig.
3. Die Aufsichtsbehörde ist nicht zuständig für die Überwachung der von Gerichten im
Rahmen ihrer gerichtlichen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Artikel 52

Aufgaben
1. Aufgaben der Aufsichtsbehörde sind
a) die Überwachung und Gewährleistung der Anwendung dieser Verordnung,
b) die Befassung mit Beschwerden betroffener Personen oder von Verbänden, die
diese Personen gemäß Artikel 73 vertreten, die Untersuchung der
Angelegenheit in angemessenem Umfang und Unterrichtung der betroffenen
Personen oder Verbände über den Fortgang und das Ergebnis der Beschwerde
innerhalb einer angemessenen Frist, vor allem, wenn eine weitere
Untersuchung oder Koordinierung mit einer anderen Aufsichtsbehörde
notwendig ist,
c) der Informationsaustausch mit anderen Aufsichtsbehörden und die Amtshilfe
sowie die Gewährleistung der einheitlichen Anwendung und Durchsetzung
dieser Verordnung,
d) die Durchführung von Untersuchungen auf eigene Initiative, aufgrund einer
Beschwerde oder auf Ersuchen einer anderen Aufsichtsbehörde und, falls die
betroffene Person eine Beschwerde bei dieser Aufsichtsbehörde eingereicht
hat, deren Unterrichtung über die Ergebnisse der Untersuchungen innerhalb
einer angemessenen Frist,
e) die Verfolgung relevanter Entwicklungen, soweit als sie sich auf den Schutz
personenbezogener Daten auswirken, insbesondere der Entwicklung der
Informations- und Kommunikationstechnologie und der Geschäftspraktiken,
f) die Beratung der Organe und Einrichtungen der Mitgliedstaaten im Hinblick
auf Rechts- und Verwaltungsmaßnahmen, die den Schutz der Rechte und
Freiheiten der natürlichen Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten zum Gegenstand haben,
g) die Beratung in Bezug auf die in Artikel 34 genannten Verarbeitungsvorgänge
und deren Genehmigung,
h) die Abgabe von Stellungnahmen zu den Entwürfen von Verhaltensregeln
gemäß Artikel 38 Absatz 2,
i) die Genehmigung verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften gemäß
Artikel 43,
j) die Mitwirkung im Europäischen Datenschutzausschuss.
2. Jede Aufsichtsbehörde fördert die Information der Öffentlichkeit über Risiken,
Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung
personenbezogener Daten. Besondere Beachtung finden dabei spezifische
Maßnahmen für Kinder.
3. Die Aufsichtsbehörde berät auf Antrag jede betroffene Person bei der Wahrnehmung
der ihr nach dieser Verordnung zustehenden Rechte und arbeitet zu diesem Zweck
gegebenenfalls mit den Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten zusammen.
4. Für die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Beschwerden stellt die Aufsichtsbehörde
ein Beschwerdeformular zur Verfügung, das elektronisch oder auf anderem Wege
ausgefüllt werden kann.
5. Die Leistungen der Aufsichtsbehörde sind für die betroffene Person kostenlos.
6. Bei offensichtlich missbräuchlichen Anträgen, insbesondere bei wiederholt gestellten
Anträgen, kann die Aufsichtsbehörde eine Gebühr verlangen oder davon absehen, die
von der betroffenen Person beantragte Maßnahme zu treffen. In diesem Fall trägt die
Aufsichtsbehörde die Beweislast für den offensichtlich missbräuchlichen Charakter
des Antrags.

Artikel 53

Befugnisse
1. Jede Aufsichtsbehörde ist befugt,
a) den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter auf
einen behaupteten Verstoß gegen die Vorschriften zum Schutz
personenbezogener Daten hinzuweisen und ihn gegebenenfalls anzuweisen,
diesem Verstoß in einer bestimmten Weise abzuhelfen, um den Schutz der
betroffenen Person zu verbessern,
b) den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter
anzuweisen, den Anträgen der betroffenen Person auf Ausübung der ihr nach
dieser Verordnung zustehenden Rechte zu entsprechen,
c) den für die Verarbeitung Verantwortlichen, den Auftragsverarbeiter und
gegebenenfalls den Vertreter anzuweisen, alle Informationen bereitzustellen,
die für die Erfüllung ihrer Aufgaben zweckdienlich sind,
d) die Befolgung der Genehmigungen und Auskünfte im Sinne von Artikel 34
sicherzustellen,
e) den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeiter zu
ermahnen oder zu verwarnen,
f) die Berichtigung, Löschung oder Vernichtung aller Daten, die unter Verletzung
der Bestimmungen dieser Verordnung verarbeitet wurden, anzuordnen, und
solche Maßnahmen Dritten, an die diese Daten weitergegeben wurden,
mitzuteilen,
g) die Verarbeitung vorübergehend oder endgültig zu verbieten,
h) die Übermittlung von Daten an einen Empfänger in einem Drittland oder an
eine internationale Organisation zu unterbinden,
i) Stellungnahmen zu allen Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz
personenbezogener Daten abzugeben,
j) das nationale Parlament, die Regierung oder sonstige politische Institutionen
sowie die Öffentlichkeit über Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz
personenbezogener Daten zu informieren.
2. Jede Aufsichtsbehörde kann kraft ihrer Untersuchungsbefugnis vom für die
Verarbeitung Verantwortlichen oder vom Auftragsverarbeiter Folgendes verlangen:
a) Zugriff auf alle personenbezogenen Daten und Informationen, die zur
Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind,
b) Zugang zu den Geschäftsräumen einschließlich aller
Datenverarbeitungsanlagen und -geräte, sofern Grund zu der Annahme besteht,
dass dort Tätigkeiten ausgeführt werden, die gegen diese Verordnung
verstoßen.
Die Befugnisse nach Buchstabe b werden im Einklang mit dem Unionsrecht und dem
Recht der Mitgliedstaaten ausgeübt.
3. Jede Aufsichtsbehörde ist insbesondere gemäß Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 75
Absatz 2 befugt, Verstöße gegen diese Verordnung den Justizbehörden zur Kenntnis
zu bringen und Klage zu erheben.
4. Jede Aufsichtsbehörde ist befugt, verwaltungsrechtliche Vergehen, insbesondere
solche nach Artikel 79 Absätze 4, 5 und 6, zu ahnden.

Artikel 54

Tätigkeitsbericht
Jede Aufsichtsbehörde erstellt einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit. Der Bericht wird dem
nationalen Parlament vorgelegt und der Öffentlichkeit, der Kommission und dem
Europäischen Datenschutzausschuss zugänglich gemacht.

KAPITEL VII

ZUSAMMENARBEIT UND KOHÄRENZ
ABSCHNITT 1
ZUSAMMENARBEIT

Artikel 55

Amtshilfe
1. Die Aufsichtsbehörden übermitteln einander zweckdienliche Informationen und
gewähren einander Amtshilfe, um diese Verordnung einheitlich durchzuführen und
anzuwenden, und treffen Vorkehrungen für eine wirksame Zusammenarbeit. Die
Amtshilfe bezieht sich insbesondere auf Auskunftsersuchen und aufsichtsbezogene
Maßnahmen, beispielsweise Ersuchen um vorherige Genehmigungen und eine
vorherige Zurateziehung, die Vornahme von Nachprüfungen und die zügige
Unterrichtung über die Befassung mit einer Angelegenheit und über weitere
Entwicklungen in Fällen, in denen Personen in mehreren Mitgliedstaaten
voraussichtlich von Verarbeitungsvorgängen betroffen sind.
2. Jede Aufsichtsbehörde ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um dem Ersuchen einer
anderen Aufsichtsbehörde unverzüglich und spätestens innerhalb eines Monats nach
Eingang des Ersuchens nachzukommen. Dazu können insbesondere auch die
Übermittlung zweckdienlicher Informationen über den Verlauf einer Untersuchung
oder Durchsetzungsmaßnahmen gehören, um die Einstellung oder das Verbot von
Verarbeitungsvorgängen zu erwirken, die gegen diese Verordnung verstoßen.
3. Das Amtshilfeersuchen enthält alle erforderlichen Informationen, darunter Zweck
und Begründung des Ersuchens. Die übermittelten Informationen werden
ausschließlich für die Angelegenheit verwendet, für die sie angefordert wurden.
4. Die Aufsichtsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen gerichtet wird, kann dieses nur
ablehnen, wenn
a) sie für das Ersuchen nicht zuständig ist oder
b) das Ersuchen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung verstoßen würde.
5. Die Aufsichtsbehörde, an die das Ersuchen gerichtet wurde, informiert die
ersuchende Aufsichtsbehörde über die Ergebnisse oder gegebenenfalls über den
Fortgang der Maßnahmen, die getroffen wurden, um dem Ersuchen nachzukommen.
6. Die Aufsichtsbehörden übermitteln die Informationen, um die von einer anderen
Aufsichtsbehörde ersucht wurde, auf elektronischem Wege und so schnell wie
möglich unter Verwendung eines standardisierten Formats.
7. Maßnahmen, die aufgrund eines Amtshilfeersuchens getroffen werden, sind
gebührenfrei.
8. Wird eine ersuchte Aufsichtsbehörde nicht binnen eines Monats auf das
Amtshilfeersuchen einer anderen Aufsichtsbehörde hin tätig, so ist die ersuchende
Aufsichtsbehörde befugt, einstweilige Maßnahmen im Hoheitsgebiet ihres
Mitgliedstaats gemäß Artikel 51 Absatz 1 zu ergreifen und die Angelegenheit dem
Europäischen Datenschutzausschuss gemäß dem Verfahren von Artikel 57
vorzulegen.
9. Die Aufsichtsbehörde legt fest, wie lange diese einstweilige Maßnahme gültig ist.
Dieser Zeitraum darf drei Monate nicht überschreiten. Die Aufsichtsbehörde setzt
den Europäischen Datenschutzausschuss und die Kommission unverzüglich unter
Angabe aller Gründe von diesen Maßnahmen in Kenntnis.
10. Die Kommission kann Form und Verfahren der Amtshilfe nach diesem Artikel und
die Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs zwischen den
Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und dem Europäischen
Datenschutzausschuss, insbesondere das in Absatz 6 genannte standardisierte
Format, festlegen. Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit
dem Prüfverfahren gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.

Artikel 56

Gemeinsame Maßnahmen der Aufsichtsbehörden
1. Zur Stärkung der Zusammenarbeit und Amtshilfe erfüllen die Aufsichtsbehörden
gemeinsame untersuchungsspezifische Aufgaben, führen gemeinsame
Durchsetzungsmaßnahmen und andere gemeinsame Maßnahmen durch, an denen
benannte Mitglieder oder Bedienstete der Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten
teilnehmen.
2. In Fällen, in denen voraussichtlich Personen in mehreren Mitgliedstaaten von
Verarbeitungsvorgängen betroffen sind, ist die Aufsichtsbehörde jedes dieser
Mitgliedstaaten berechtigt, an den gemeinsamen untersuchungsspezifischen
Aufgaben oder den gemeinsamen Maßnahmen teilzunehmen. Die zuständige
Aufsichtsbehörde lädt die Aufsichtsbehörde jedes dieser Mitgliedstaaten zur
Teilnahme an den betreffenden gemeinsamen untersuchungsspezifischen Aufgaben
oder gemeinsamen Maßnahmen ein und antwortet unverzüglich auf das Ersuchen
einer Aufsichtsbehörde um Teilnahme.
3. Jede Aufsichtsbehörde kann als einladende Aufsichtsbehörde gemäß ihren nationalen
Rechtsvorschriften und mit Genehmigung der unterstützenden Aufsichtsbehörde den
an den gemeinsamen Maßnahmen beteiligten Mitgliedern oder Bediensteten der
unterstützenden Aufsichtsbehörde Durchführungsbefugnisse einschließlich
untersuchungsspezifischer Aufgaben übertragen oder, soweit dies nach dem Recht
der einladenden Aufsichtsbehörde zulässig ist, den Mitgliedern oder Bediensteten der
unterstützenden Aufsichtsbehörde gestatten, ihre Durchführungsbefugnisse nach dem
Recht der unterstützenden Aufsichtsbehörde auszuüben. Diese
Durchführungsbefugnisse können nur unter der Leitung und in der Regel in
Gegenwart der Mitglieder oder Bediensteten der einladenden Aufsichtsbehörde
ausgeübt werden. Die Mitglieder oder Bediensteten der unterstützenden
Aufsichtsbehörde unterliegen dem nationalen Recht der einladenden
Aufsichtsbehörde. Die einladende Aufsichtsbehörde haftet für ihre Handlungen.
4. Die Aufsichtsbehörden regeln die praktischen Aspekte spezifischer
Kooperationsmaßnahmen.
5. Kommt eine Aufsichtsbehörde binnen eines Monats nicht der Verpflichtung nach
Absatz 2 nach, so sind die anderen Aufsichtsbehörden befugt, eine einstweilige
Maßnahme im Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats gemäß Artikel 51 Absatz 1 zu
ergreifen.
6. Die Aufsichtsbehörde legt fest, wie lange die einstweilige Maßnahme nach Absatz 5
gültig ist. Dieser Zeitraum darf drei Monate nicht überschreiten. Die
Aufsichtsbehörde teilt dem Europäischen Datenschutzausschuss und der
Kommission diese Maßnahmen unverzüglich unter Angabe aller Gründe mit und
nimmt für diese Sache das in Artikel 57 genannte Verfahren in Anspruch.

ABSCHNITT 2

KOHÄRENZ

Artikel 57

Kohärenzverfahren
Zu den in Artikel 46 Absatz 1 genannten Zwecken arbeiten die Aufsichtsbehörden im
Rahmen des in diesem Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens untereinander und mit
der Kommission zusammen.

Artikel 58

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses
1. Bevor eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 2 erlässt, übermittelt sie
die geplante Maßnahme dem Europäischen Datenschutzausschuss und der
Kommission.
2. Die in Absatz 1 genannte Verpflichtung gilt für Maßnahmen, die Rechtswirkung
entfalten sollen und
a) sich auf Verarbeitungstätigkeiten beziehen, die mit dem Angebot von Waren
oder Dienstleistungen für betroffene Personen in mehreren Mitgliedstaaten
oder mit der Beobachtung des Verhaltens dieser Personen im Zusammenhang
stehen, oder
b) den freien Verkehr personenbezogener Daten in der Union wesentlich
beeinträchtigen können oder
c) der Annahme einer Liste der Verarbeitungsvorgänge dienen, die der vorherigen
Zurateziehung gemäß Artikel 34 Absatz 5 unterliegen oder
d) der Festlegung von Standard-Datenschutzklauseln gemäß Artikel 42 Absatz 2
Buchstabe c dienen oder
e) der Genehmigung von Vertragsklauseln gemäß Artikel 42 Absatz 2
Buchstabe d dienen oder
f) der Annahme verbindlicher unternehmensinterner Vorschriften im Sinne von
Artikel 43 dienen.
3. Jede Aufsichtsbehörde und der Europäische Datenschutzausschuss können
beantragen, dass eine Angelegenheit im Rahmen des Kohärenzverfahrens behandelt
wird, insbesondere, wenn eine Aufsichtsbehörde die in Absatz 2 genannte geplante
Maßnahme nicht vorlegt oder den Verpflichtungen zur Amtshilfe gemäß Artikel 55
oder zu gemeinsamen Maßnahmen gemäß Artikel 56 nicht nachkommt.
4. Um die ordnungsgemäße und kohärente Anwendung dieser Verordnung
sicherzustellen, kann die Kommission beantragen, dass eine Sache im Rahmen des
Kohärenzverfahrens behandelt wird.
5. Die Aufsichtsbehörden und die Kommission übermitteln auf elektronischem Wege
unter Verwendung eines standardisierten Formats zweckdienliche Informationen,
darunter je nach Fall eine kurze Darstellung des Sachverhalts, die geplante
Maßnahme und die Gründe, warum eine solche Maßnahme ergriffen werden muss.
6. Der Vorsitz des Europäischen Datenschutzausschusses unterrichtet unverzüglich auf
elektronischem Wege unter Verwendung eines standardisierten Formats die
Mitglieder des Datenschutzausschusses und die Kommission über zweckdienliche
Informationen, die ihm zugegangen sind. Soweit erforderlich stellt der Vorsitz des
Europäischen Datenschutzausschusses Übersetzungen der zweckdienlichen
Informationen zur Verfügung.
7. Wenn der Europäische Datenschutzausschuss dies mit der einfachen Mehrheit seiner
Mitglieder entscheidet oder eine Aufsichtsbehörde oder die Kommission dies binnen
einer Woche nach Übermittlung der zweckdienlichen Informationen nach Absatz 5
beantragen, gibt der Europäische Datenschutzausschuss eine Stellungnahme zu der
Angelegenheit ab. Die Stellungnahme wird binnen einem Monat mit der einfachen
Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Datenschutzausschusses angenommen.
Der Vorsitz des Europäischen Datenschutzausschusses unterrichtet je nach Fall die in
Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Aufsichtsbehörde, die Kommission und die gemäß
Artikel 51 zuständige Aufsichtsbehörde unverzüglich über die Stellungnahme und
veröffentlicht sie.
8. Die in Absatz 1 genannte Aufsichtsbehörde und die gemäß Artikel 51 zuständige
Aufsichtsbehörde tragen der Stellungnahme des Europäischen
Datenschutzausschusses Rechnung und teilen dessen Vorsitz und der Kommission
binnen zwei Wochen nach ihrer Unterrichtung über die Stellungnahme elektronisch
unter Verwendung eines standardisierten Formats mit, ob sie die geplante Maßnahme
beibehält oder ändert; gegebenenfalls übermittelt sie die geänderte geplante
Maßnahme.

Artikel 59

Stellungnahme der Kommission
1. Binnen zehn Wochen, nachdem eine Angelegenheit nach Artikel 58 vorgebracht
wurde, oder spätestens binnen sechs Wochen im Fall des Artikels 61, kann die
Kommission hierzu eine Stellungnahme abgeben, um die ordnungsgemäße und
einheitliche Anwendung dieser Verordnung sicherzustellen.
2. Hat die Kommission eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 angenommen, so trägt die
betroffene Aufsichtsbehörde dieser so weit wie möglich Rechnung und teilt der
Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss mit, ob sie ihre geplante
Maßnahme beizubehalten oder abzuändern beabsichtigt.
3. Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums erlässt die Aufsichtsbehörde nicht die
geplante Maßnahme.
4. Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde, der Stellungnahme der Kommission nicht zu
folgen, teilt sie dies der Kommission und dem Europäischen Datenschutzausschuss
innerhalb des in Absatz 1 genannten Zeitraums mit und begründet dies. In diesem
Fall darf die geplante Maßnahme während eines weiteren Monats nicht angenommen
werden.

Artikel 60

Aussetzung einer geplanten Maßnahme
1. Binnen einem Monat nach der Mitteilung nach Artikel 59 Absatz 4 kann die
Kommission, wenn sie ernsthaft bezweifelt, dass die geplante Maßnahme die
ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung sicherstellt, oder befürchtet, dass
sie zu einer uneinheitlichen Anwendung der Verordnung führt, unter
Berücksichtigung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses
gemäß Artikel 58 Absatz 7 oder Artikel 61 Absatz 2 einen begründeten Beschluss
erlassen, mit dem die Aufsichtsbehörde aufgefordert wird, die Annahme der
geplanten Maßnahme auszusetzen, sofern dies erforderlich ist, um
a) voneinander abweichende Meinungen der Aufsichtsbehörde und des
Europäischen Datenschutzausschusses miteinander in Einklang zu bringen,
falls dies möglich erscheint oder
b) eine Maßnahme gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe zu erlassen.
2. Die Kommission legt fest, wie lange die Maßnahme ausgesetzt wird, wobei die
Aussetzung 12 Wochen nicht überschreiten darf.
3. Während des in Absatz 2 genannten Zeitraums darf die Aufsichtsbehörde die
geplante Maßnahme nicht annehmen.

Artikel 61

Dringlichkeitsverfahren
1. Unter außergewöhnlichen Umständen kann eine Aufsichtsbehörde abweichend vom
Verfahren nach Artikel 58 sofort einstweilige Maßnahmen mit festgelegter
Geltungsdauer treffen, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass dringender
Handlungsbedarf besteht, um die Interessen von betroffenen Personen, vor allem,
wenn die Durchsetzung ihrer Rechte durch eine Veränderung der bestehenden Lage
erheblich behindert zu werden droht, zu schützen, um größere Nachteile abzuwenden
oder aus anderen Gründen. Die Aufsichtsbehörde setzt den Europäischen
Datenschutzausschuss und die Kommission unverzüglich unter Angabe aller Gründe
von diesen Maßnahmen in Kenntnis.
2. Hat eine Aufsichtsbehörde eine Maßnahme nach Absatz 1 ergriffen und ist sie der
Auffassung, dass dringend endgültige Maßnahmen erlassen werden müssen, kann sie
unter Angabe von Gründen, auch für die Dringlichkeit der endgültigen Maßnahmen,
im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme des Europäischen
Datenschutzausschusses ersuchen.
3. Jede Aufsichtsbehörde kann unter Angabe von Gründen, auch für den dringenden
Handlungsbedarf, im Dringlichkeitsverfahren um eine Stellungnahme ersuchen,
wenn die zuständige Aufsichtsbehörde trotz dringenden Handlungsbedarfs keine
geeignete Maßnahme getroffen hat, um die Interessen von betroffenen Personen zu
schützen.
4. Abweichend von Artikel 58 Absatz 7 wird die Stellungnahme im
Dringlichkeitsverfahren nach den Absätzen 2 und 3 binnen zwei Wochen durch
einfache Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Datenschutzausschusses
angenommen.

Artikel 62

Durchführungsrechtsakte
1. Die Kommission kann zu folgenden Zwecken Durchführungsrechtsakte erlassen:
a) Beschluss über die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung gemäß
ihren Zielen und Anforderungen im Hinblick auf Angelegenheiten, die ihr
gemäß Artikel 58 oder Artikel 61 von einer Aufsichtsbehörde übermittelt
wurden, zu denen gemäß Artikel 60 Absatz 1 ein begründeter Beschluss
erlassen wurde oder zu denen eine Aufsichtsbehörde keine geplante Maßnahme
übermittelt und mitgeteilt hat, dass sie der Stellungnahme der Kommission
gemäß Artikel 59 nicht zu folgen beabsichtigt,
b) Beschluss innerhalb des in Artikel 59 Absatz 1 genannten Zeitraums darüber,
ob Standard-Datenschutzklauseln nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe d
allgemeine Gültigkeit zuerkannt wird,
c) Festlegung der Form und der Verfahren für die Anwendung des in diesem
Abschnitt beschriebenen Kohärenzverfahrens,
d) Festlegung der Ausgestaltung des elektronischen Informationsaustauschs
zwischen den Aufsichtsbehörden sowie zwischen den Aufsichtsbehörden und
dem Europäischen Datenschutzausschuss, insbesondere des standardisierten
Formats nach Artikel 58 Absätze 5, 6 und 8.
Diese Durchführungsrechtsakte werden in Übereinstimmung mit dem Prüfverfahren
gemäß Artikel 87 Absatz 2 erlassen.
2. In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit
den Interessen betroffener Personen gemäß Absatz 1 Buchstabe a erlässt die
Kommission gemäß dem Verfahren von Artikel 87 Absatz 3 sofort geltende
Durchführungsrechtsakte. Diese gelten für einen Zeitraum von höchstens 12
Monaten.
3. Unabhängig davon, ob die Kommission eine Maßnahme nach Maßgabe dieses
Abschnitts erlassen hat, kann sie auf der Grundlage der Verträge andere Maßnahmen
erlassen.

Artikel 63

Durchsetzung
1. Für die Zwecke dieser Verordnung wird eine durchsetzbare Maßnahme der
Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats in allen anderen betroffenen Mitgliedstaaten
durchgesetzt.
2. Nimmt eine Aufsichtsbehörde für eine geplante Maßnahme entgegen Artikel 58
Absätze 1 bis 5 nicht das Kohärenzverfahren in Anspruch, so ist die Maßnahme der
Aufsichtsbehörde nicht rechtsgültig und durchsetzbar.

ABSCHNITT 3

EUROPÄISCHER DATENSCHUTZAUSSCHUSS

Artikel 64

Europäischer Datenschutzausschuss
1. Hiermit wird ein Europäischer Datenschutzausschuss eingerichtet.
2. Der Europäische Datenschutzausschuss besteht aus dem Leiter einer
Aufsichtsbehörde jedes Mitgliedstaats und dem Europäischen
Datenschutzbeauftragten.
3. Ist in einem Mitgliedstaat mehr als eine Aufsichtsbehörde für die Überwachung der
Anwendung der nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zuständig,
so wird der Leiter einer diese Aufsichtsbehörden zum gemeinsamen Vertreter
ernannt.
4. Die Kommission ist berechtigt, an den Tätigkeiten und Sitzungen des Europäischen
Datenschutzausschusses teilzunehmen und bestimmt einen Vertreter. Der Vorsitz des
Europäischen Datenschutzausschusses unterrichtet die Kommission unverzüglich
von allen Tätigkeiten des Europäischen Datenschutzausschusses.

Artikel 65

Unabhängigkeit
1. Der Europäische Datenschutzausschuss handelt bei der Erfüllung seiner Aufgaben
gemäß den Artikeln 66 und 67 unabhängig.
2. Unbeschadet der Ersuchen der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 1 Buchstabe b
und Artikel 67 Absatz 2 ersucht der Europäische Datenschutzausschuss bei der
Erfüllung seiner Aufgaben weder um Weisung noch nimmt er Weisungen entgegen.

Artikel 66

Aufgaben des Europäischen Datenschutzausschusses
1. Der Europäische Datenschutzausschuss stellt sicher, dass diese Verordnung
einheitlich angewandt wird. Zu diesem Zweck geht der Europäische
Datenschutzausschuss von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission insbesondere
folgenden Tätigkeiten nach:
a) Beratung der Kommission in allen Fragen, die im Zusammenhang mit dem
Schutz personenbezogener Daten in der Union stehen, darunter auch etwaige
Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung;
b) von sich aus, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Ersuchen der
Kommission vorgenommene Prüfung von die Anwendung dieser Verordnung
betreffenden Fragen und Ausarbeitung von Leitlinien, Empfehlungen und
bewährten Praktiken für die Aufsichtsbehörden zwecks Sicherstellung einer
einheitlichen Anwendung dieser Verordnung;
c) Überprüfung der praktischen Anwendung der unter Buchstabe b genannten
Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Praktiken und regelmäßige
Berichterstattung über diese an die Kommission;
d) Abgabe von Stellungnahmen zu Beschlussentwürfen von Aufsichtsbehörden
gemäß dem in Artikel 57 genannten Kohärenzverfahren;
e) Förderung der Zusammenarbeit und eines effizienten bilateralen und
multilateralen Austausches von Informationen und Praktiken zwischen den
Aufsichtsbehörden;
f) Förderung von Schulungsprogrammen und Erleichterung des
Personalaustausches zwischen Aufsichtsbehörden sowie gegebenenfalls mit
Aufsichtsbehörden von Drittländern oder mit Aufsichtsstellen internationaler
Organisationen;
g) Förderung des Austausches von Fachwissen und von Dokumentationen über
Datenschutzvorschriften und –praktiken mit Datenschutzaufsichtsbehörden in
aller Welt.
2. Die Kommission kann, wenn sie den Europäischen Datenschutzausschuss um Rat
ersucht, unter Berücksichtigung der Dringlichkeit des Sachverhalts eine Frist setzen.
3. Der Europäische Datenschutzausschuss leitet seine Stellungnahmen, Leitlinien,
Empfehlungen und bewährten Praktiken an die Kommission und an den in Artikel 87
genannten Ausschuss weiter und veröffentlicht sie.
4. Die Kommission setzt den Europäischen Datenschutzausschuss von allen
Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Anschluss an die vom Europäischen
Datenschutzausschuss herausgegebenen Stellungnahmen, Leitlinien, Empfehlungen
und bewährten Praktiken ergriffen hat.

Artikel 67

Berichterstattung
1. Der Europäische Datenschutzausschuss informiert die Kommission regelmäßig und
zeitnah über die Ergebnisse seiner Tätigkeiten. Er erstellt einen jährlichen Bericht
über den Stand des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten in der Union und in Drittländern.
Der Bericht enthält eine Überprüfung der praktischen Anwendung der in Artikel 66
Absatz 1 Buchstabe c genannten Leitlinien, Empfehlungen und bewährten Praktiken.
2. Der Bericht wird veröffentlicht und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der
Kommission übermittelt.

Artikel 68

Verfahrensweise
1. Der Europäische Datenschutzausschuss trifft seine Beschlüsse mit der einfachen
Mehrheit seiner Mitglieder.
2. Der Europäische Datenschutzausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt
seine Arbeitsweise fest. Er sieht insbesondere vor, dass bei Ablauf der Amtszeit oder
Rücktritt eines seiner Mitglieder die Aufgaben kontinuierlich weitererfüllt werden,
dass für spezifische Fragen oder Sektoren Untergruppen eingesetzt werden, und dass
seine Verfahrensvorschriften im Einklang mit dem in Artikel 57 genannten
Kohärenzverfahren stehen.

Artikel 69

Vorsitz
1. Der Europäische Datenschutzausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder einen
Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Der Europäische
Datenschutzbeauftragte, bekleidet, sofern er nicht zum Vorsitzenden gewählt wurde,
einen der beiden Stellvertreterposten.
2. Die Amtszeit des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter beträgt fünf Jahre;
ihre Wiederwahl ist zulässig.

Artikel 70

Aufgaben des Vorsitzenden
1. Der Vorsitzende hat folgende Aufgaben:
a) Einberufung der Sitzungen des Europäischen Datenschutzausschusses und
Erstellung der Tagesordnungen;
b) Sicherstellung einer rechtzeitigen Erfüllung der Aufgaben des Europäischen
Datenschutzausschusses, insbesondere der Aufgaben im Zusammenhang mit
dem Kohärenzverfahren nach Artikel 57.
2. Der Europäische Datenschutzausschuss legt die Verteilung der Aufgaben auf den
Vorsitzenden und dessen zwei Stellvertreter in seiner Geschäftsordnung fest.

Artikel 71

Sekretariat
1. Der Europäische Datenschutzausschuss erhält ein Sekretariat. Dieses wird vom
Europäischen Datenschutzbeauftragten gestellt.
2. Das Sekretariat leistet dem Europäischen Datenschutzausschuss unter Leitung von
dessen Vorsitzendem analytische, administrative und logistische Unterstützung.
3. Das Sekretariat ist insbesondere verantwortlich für
a) das Tagesgeschäft des Europäischen Datenschutzausschusses;
b) die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Europäischen
Datenschutzausschusses, seinem Vorsitz und der Kommission sowie die
Kommunikation mit anderen Organen und mit der Öffentlichkeit;
c) den Rückgriff auf elektronische Mittel für die interne und die externe
Kommunikation;
d) die Übersetzung sachdienlicher Informationen;
e) die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen des Europäischen
Datenschutzausschusses;
f) Vorbereitung, Entwurf und Veröffentlichung von Stellungnahmen und
sonstigen vom Europäischen Datenschutzausschuss angenommenen
Dokumenten.

Artikel 72

Vertraulichkeit
1. Die Beratungen des Europäischen Datenschutzausschusses sind vertraulich.
2. Den Mitgliedern des Europäischen Datenschutzausschusses, Sachverständigen und
den Vertretern von Dritten vorgelegte Dokumente sind vertraulich, sofern sie nicht
gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 offengelegt oder auf andere Weise vom
Europäischen Datenschutzausschuss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
3. Die Mitglieder des Europäischen Datenschutzausschusses, die Sachverständigen und
die Vertreter von Dritten beachten die Verpflichtung zur Wahrung der
Vertraulichkeit gemäß diesem Artikel. Der Vorsitzende stellt sicher, dass die
Sachverständigen und die Vertreter von Dritten von der ihnen auferlegten
Vertraulichkeitspflicht in Kenntnis gesetzt werden.

KAPITEL VIII

RECHTSBEHELFE, HAFTUNG UND SANKTIONEN

Artikel 73

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
1. Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen administrativen oder
gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer mitgliedstaatlichen
Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie
betreffenden personenbezogenen Daten nicht mit dieser Verordnung vereinbar ist.
2. Einrichtungen, Organisationen oder Verbände, die sich den Schutz der Rechte und
Interessen der betroffenen Personen in Bezug auf den Schutz ihrer
personenbezogenen Daten zum Ziel gesetzt haben und die nach dem Recht eines
Mitgliedstaats gegründet sind, haben das Recht, im Namen einer oder mehrerer
betroffenen Personen Beschwerde bei einer mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörde zu
erheben, wenn sie der Ansicht sind, dass die einer betroffenen Person aufgrund
dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge der Verarbeitung personenbezogener
Daten verletzt wurden.
3. Unabhängig von der Beschwerde einer betroffenen Person haben Einrichtungen,
Organisationen oder Verbände im Sinne des Absatzes 2 das Recht auf Beschwerde
bei einer mitgliedstaatlichen Aufsichtsbehörde, wenn sie der Ansicht sind, dass der
Schutz personenbezogener Daten verletzt wurde.

Artikel 74

Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde
1. Jede natürliche oder juristische Person hat das Recht auf einen gerichtlichen
Rechtsbehelf gegen sie betreffende Entscheidungen einer Aufsichtsbehörde.
2. Jede betroffene Person hat das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, um die
Aufsichtsbehörde zu verpflichten, im Fall einer Beschwerde tätig zu werden, wenn
keine zum Schutz ihrer Rechte notwendige Entscheidung ergangen ist oder wenn die
Aufsichtsbehörde sie nicht gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe b innerhalb von
drei Monaten über den Stand oder das Ergebnis der Beschwerde in Kenntnis gesetzt
hat.
3. Für Verfahren gegen eine Aufsichtsbehörde sind die Gerichte des Mitgliedstaats
zuständig, in dem die Aufsichtsbehörde ihren Sitz hat.
4. Eine betroffene Person, die von einer Entscheidung einer Aufsichtsbehörde betroffen
ist, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat als dem, in dem die betroffene
Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann die Aufsichtsbehörde in dem
Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts ersuchen, in ihrem Namen gegen die
zuständige Aufsichtsbehörde in dem anderen Mitgliedstaat Klage zu erheben.
5. Die endgültigen Entscheidungen der Gerichte im Sinne dieses Artikels werden von
den Mitgliedstaaten vollstreckt.

Artikel 75

Recht auf gerichtlichen Rechtsbehelf gegen für die Verarbeitung Verantwortliche oder
Auftragsverarbeiter
1. Jede natürliche Person hat unbeschadet eines verfügbaren administrativen
Rechtsbehelfs einschließlich des Rechts auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
nach Artikel 73 das Recht auf einen gerichtlichen Rechtsbehelf, wenn sie der Ansicht
ist, dass die ihr aufgrund dieser Verordnung zustehenden Rechte infolge einer nicht
verordnungskonformen Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verletzt
wurden.
2. Für Klagen gegen einen für die Verarbeitung Verantwortlichen oder gegen einen
Auftragsverarbeiter sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der für die
Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter eine Niederlassung hat.
Wahlweise können solche Klagen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben
werden, in dem die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, es sei
denn, es handelt sich bei dem für die Verarbeitung Verantwortlichen um eine
Behörde, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse tätig geworden ist.
3. Ist dieselbe Maßnahme, Entscheidung oder Vorgehensweise Gegenstand des
Kohärenzverfahrens gemäß Artikel 58, kann das Gericht das Verfahren, mit dem es
befasst wurde, aussetzen, es sei denn, es ist aufgrund der Dringlichkeit des Schutzes
der Rechte der betroffenen Person nicht möglich, den Ausgang des
Kohärenzverfahrens abzuwarten.
4. Die endgültigen Entscheidungen der Gerichte im Sinne dieses Artikels werden von
den Mitgliedstaaten vollstreckt.

Artikel 76

Gemeinsame Vorschriften für Gerichtsverfahren
1. Einrichtungen, Organisationen oder Verbände im Sinne des Artikels 73 Absatz 2
haben das Recht, die in Artikel 74 und 75 genannten Rechte im Namen einer oder
mehrerer betroffenen Personen wahrzunehmen.
2. Jede Aufsichtsbehörde hat das Recht, Klage zu erheben, um die Bestimmungen
dieser Verordnung durchzusetzen oder um einen einheitlichen Schutz der
personenbezogenen Daten innerhalb der Union sicherzustellen.
3. Hat ein zuständiges mitgliedstaatliches Gericht Grund zu der Annahme, dass in
einem anderen Mitgliedstaat ein Parallelverfahren anhängig ist, setzt es sich mit dem
zuständigen Gericht in diesem anderen Mitgliedstaat in Verbindung, um sich zu
vergewissern, ob ein solches Parallelverfahren besteht.
4. Betrifft das Parallelverfahren in dem anderen Mitgliedstaat dieselbe Maßnahme,
Entscheidung oder Vorgehensweise, kann das Gericht sein Verfahren aussetzen.
5. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mit den nach innerstaatlichem Recht
verfügbaren Klagemöglichkeiten rasch Maßnahmen einschließlich einstweilige
Maßnahmen erwirkt werden können, um mutmaßliche Rechtsverletzungen
abzustellen und zu verhindern, dass den Betroffenen weiterer Schaden entsteht.

Artikel 77

Haftung und Recht auf Schadenersatz
1. Jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder einer anderen mit
dieser Verordnung nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entstanden ist, hat
Anspruch auf Schadenersatz gegen den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder
gegen den Auftragsverarbeiter.
2. Ist mehr als ein für die Verarbeitung Verantwortlicher oder mehr als ein
Auftragsverarbeiter an der Verarbeitung beteiligt, haftet jeder für die Verarbeitung
Verantwortliche oder jeder Auftragsverarbeiter gesamtschuldnerisch für den
gesamten Schaden.
3. Der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter kann
teilweise oder vollständig von dieser Haftung befreit werden, wenn er nachweist,
dass ihm der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, nicht zur Last gelegt
werden kann.

Artikel 78

Sanktionen
1. Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese
Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen
Maßnahmen; dies gilt auch für den Fall, dass der für die Verarbeitung
Verantwortliche seiner Pflicht zur Benennung eines Vertreters nicht nachgekommen
ist. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
2. Hat der für die Verarbeitung Verantwortliche einen Vertreter benannt, wirken die
Sanktionen gegen den Vertreter unbeschadet etwaiger Sanktionen, die gegen den für
die Verarbeitung Verantwortlichen verhängt werden könnten.
3. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91
Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Rechtsvorschriften mit, die er nach Absatz 1
erlässt, und setzt sie unverzüglich von allen weiteren Änderungen dieser Vorschriften
in Kenntnis.

Artikel 79

Verwaltungsrechtliche Sanktionen
1. Jede Aufsichtsbehörde ist befugt, nach Maßgabe dieses Artikels
verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen.
2. Die verwaltungsrechtlichen Sanktionen müssen in jedem Einzelfall wirksam,
verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Höhe der Geldbuße bemisst sich nach
der Art, Schwere und Dauer des Verstoßes, seinem vorsätzlichen oder fahrlässigen
Charakter, dem Grad der Verantwortung der natürlichen oder juristischen Person und
früheren Verstößen dieser Person, den nach Artikel 23 eingeführten technischen und
organisatorischen Maßnahmen und Verfahren und dem Grad der Zusammenarbeit
mit der Aufsichtsbehörde zur Abstellung des Verstoßes.
3. Handelt es sich um einen ersten, unabsichtlichen Verstoß gegen diese Verordnung,
kann anstatt einer Sanktion eine schriftliche Verwarnung erfolgen in Fällen, in denen
(a) eine natürliche Person personenbezogene Daten ohne eigenwirtschaftliches
Interesse verarbeitet oder
(b) ein Unternehmen oder eine Organisation mit weniger als 250 Beschäftigten
personenbezogene Daten nur als Nebentätigkeit zusätzlich zu den
Haupttätigkeiten verarbeitet.
4. Die Aufsichtsbehörde verhängt eine Geldbuße bis zu 250 000 EUR oder im Fall
eines Unternehmens bis in Höhe von 0,5 % seines weltweiten Jahresumsatzes gegen
jeden, der vorsätzlich oder fahrlässig
(a) keine Vorkehrungen für Anträge betroffener Personen gemäß Artikel 12
Absätze 1 und 2 trifft oder den Betroffenen nicht unverzüglich oder nicht dem
verlangten Format entsprechend antwortet;
(b) unter Verstoß gegen Artikel 12 Absatz 4 eine Gebühr für die Auskunft oder die
Beantwortung von Anträgen betroffener Personen verlangt.
5. Die Aufsichtsbehörde verhängt eine Geldbuße bis zu 500 000 EUR oder im Fall
eines Unternehmens bis in Höhe von 1 % seines weltweiten Jahresumsatzes gegen
jeden, der vorsätzlich oder fahrlässig
(a) der betroffenen Person die Auskünfte gemäß Artikel 11, Artikel 12 Absatz 3
und Artikel 14 nicht oder nicht vollständig oder in nicht hinreichend
transparenter Weise erteilt;
(b) der betroffenen Person keine Auskunft gemäß Artikel 15 erteilt,
personenbezogene Daten nicht gemäß Artikel 16 berichtigt oder einen
Empfänger nicht gemäß Artikel 13 benachrichtigt;
(c) das Recht auf Vergessenwerden oder auf Löschung nicht beachtet, keine
Vorkehrungen trifft, um die Einhaltung der Fristen zu gewährleisten, oder nicht
alle erforderlichen Schritte unternimmt, um Dritte von einem Antrag der
betroffenen Person auf Löschung von Links zu personenbezogenen Daten
sowie Kopien oder Replikationen dieser Daten gemäß Artikel 17 zu
benachrichtigen;
(d) keine Kopie der personenbezogenen Daten in elektronischem Format
bereitstellt oder die betroffene Person unter Verstoß gegen Artikel 18 daran
hindert, personenbezogene Daten auf eine andere Anwendung zu übertragen;
(e) die jeweilige Verantwortung der für die Verarbeitung Mitverantwortlichen
nicht oder nicht hinreichend gemäß Artikel 24 bestimmt hat;
(f) die Dokumentation gemäß Artikel 28, Artikel 31 Absatz 4 und Artikel 44
Absatz 3 nicht oder nicht hinreichend gewährleistet;
(g) in Fällen, in denen keine besonderen Kategorien von Daten verarbeitet werden,
die Vorschriften im Hinblick auf die freie Meinungsäußerung gemäß
Artikel 80, die Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext gemäß Artikel 82
oder die Bedingungen für die Verarbeitung zu historischen oder statistischen
Zwecken oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung gemäß
Artikel 83 nicht beachtet.
6. Die Aufsichtsbehörde verhängt eine Geldbuße bis zu 1 000 000 EUR oder im Fall
eines Unternehmens bis in Höhe von 2 % seines weltweiten Jahresumsatzes gegen
jeden, der vorsätzlich oder fahrlässig
(a) personenbezogene Daten ohne oder ohne ausreichende Rechtsgrundlage
verarbeitet oder die Bedingungen für die Einwilligung gemäß den Artikeln 6, 7
und 8 nicht beachtet;
(b) unter Verstoß gegen die Artikel 9 und 81 besondere Kategorien von Daten
verarbeitet;
(c) das Recht auf Widerspruch gemäß Artikel 19 oder eine damit verbundene
Bedingung nicht beachtet;
(d) die Bedingungen gemäß Artikel 20 in Bezug auf Maßnahmen, die auf Profiling
basieren, nicht beachtet;
(e) keine internen Datenschutzstrategien festlegt oder keine geeigneten
Maßnahmen gemäß den Artikeln 22, 23 und 30 anwendet, um die Beachtung
der Datenschutzvorschriften sicherzustellen und nachzuweisen;
(f) keinen Vertreter gemäß Artikel 25 benennt;
(g) unter Verstoß gegen die mit der Datenverarbeitung im Namen eines für die
Verarbeitung Verantwortlichen verbundenen Pflichten gemäß den Artikeln 26
und 27 personenbezogene Daten verarbeitet oder deren Verarbeitung anordnet;
(h) die Aufsichtsbehörde bei einer Verletzung des Schutzes personenbezogener
Daten nicht alarmiert oder sie oder die betroffene Person gemäß den
Artikeln 31 und 32 nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht vollständig von einer
solchen Verletzung benachrichtigt;
(i) keine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 33 vornimmt oder
personenbezogene Daten entgegen Artikel 34 ohne vorherige Genehmigung
oder ohne Zurateziehung der Aufsichtsbehörde verarbeitet;
(j) keinen Datenschutzbeauftragten nach Artikel 35 benennt oder nicht die
Voraussetzungen für die Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Artikel 35, 36 und
37 schafft;
(k) ein Datenschutzsiegel oder -zeichen im Sinne des Artikels 39 missbraucht;
(l) eine mangels eines Angemessenheitsbeschlusses oder mangels geeigneter
Garantien oder einer Ausnahme gemäß den Artikeln 40 bis 44 unzulässige
Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation
vornimmt oder anordnet;
(m) einer Anweisung oder einem vorübergehenden oder endgültigen
Verarbeitungsverbot oder einer Aussetzung der Datenübermittlung durch die
Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 53 Absatz 1 nicht Folge leistet;
(n) entgegen den Pflichten gemäß Artikel 28 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 34
Absatz 6 und Artikel 53 Absatz 2 die Aufsichtsbehörde nicht unterstützt, nicht
mit ihr zusammenarbeitet, ihre keine einschlägigen Auskünfte erteilt oder
keinen Zugang zu seinen Räumlichkeiten gewährt;
(o) die Vorschriften über die Wahrung des Berufsgeheimnisses gemäß Artikel 84
nicht einhält.
7. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Beträge der in den Absätzen 4, 5 und 6 genannten
Geldbußen unter Berücksichtigung der in Absatz 2 aufgeführten Kriterien zu
aktualisieren.

KAPITEL IX

VORSCHRIFTEN FÜR BESONDERE
DATENVERARBEITUNGSSITUATIONEN

Artikel 80

Verarbeitung personenbezogener Daten und freie Meinungsäußerung
1. Die Mitgliedstaaten sehen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die allein
zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken erfolgt,
Abweichungen oder Ausnahmen von den allgemeinen Grundsätzen des Kapitels II,
von den Rechten der betroffenen Person in Kapitel III, von den Bestimmungen über
den für die Verarbeitung Verantwortlichen und den Auftragsverarbeiter in
Kapitel IV, von der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer und an
internationale Organisationen in Kapitel V, von den Vorschriften über die
Aufsichtsbehörden in Kapitel VI sowie von den Vorschriften über Zusammenarbeit
und Kohärenz in Kapitel VII vor, um das Recht auf Schutz der Privatsphäre mit den
für die Freiheit der Meinungsäußerung geltenden Vorschriften in Einklang zu
bringen.
2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91
Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Rechtsvorschriften mit, die er nach Absatz 1
erlassen hat, und setzt sie unverzüglich von allen weiteren Änderungsgesetzen oder
diese Rechtsvorschriften betreffenden Änderungen in Kenntnis.

Artikel 81

Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten
1. Die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten erfolgt in den Grenzen dieser
Verordnung nach Maßgabe von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h auf der Grundlage
des Unionsrechts oder des mitgliedstaatlichen Rechts, das geeignete, besondere
Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person vorsieht;
sie muss notwendig sein
a) für Zwecke der Gesundheitsvorsorge oder der Arbeitsmedizin, der
medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder
für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten, sofern die Verarbeitung dieser
Daten durch dem Berufsgeheimnis unterliegendes ärztliches Personal erfolgt
oder durch sonstige Personen, die nach mitgliedstaatlichem Recht,
einschließlich der von den zuständigen einzelstaatlichen Stellen erlassenen
Regelungen, einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen;
b) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen
Gesundheit unter anderem zum Schutz vor schwerwiegenden
grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren oder zur Gewährleistung hoher
Qualitäts- und Sicherheitsstandards unter anderem für Arzneimittel oder
Medizinprodukte oder
c) aus anderen Gründen des öffentlichen Interesses in Bereichen wie der sozialen
Sicherheit, insbesondere um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verfahren
zur Abrechnung von Krankenversicherungsleistungen sicherzustellen.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten, die zu historischen oder
statistischen Zwecken oder zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung unter
anderem zur Erstellung von Patientenregistern zur Verbesserung der Diagnose sowie
zur Unterscheidung zwischen ähnlichen Krankheitsarten und zur Vorbereitung von
Studien zu Therapiezwecken erforderlich ist, unterliegt den Bedingungen und
Garantien gemäß Artikel 83.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Gründe des öffentlichen Interesses im Bereich der
öffentlichen Gesundheit im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b näher auszuführen und
um die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Garantien für die Verarbeitung
personenbezogener Daten für die in Absatz 1 genannten Zwecke festzulegen.

Artikel 82

Datenverarbeitung im Beschäftigungskontext
1. Die Mitgliedstaaten können in den Grenzen dieser Verordnung per Gesetz die
Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext unter
anderem für Zwecke der Einstellung, der Erfüllung des Arbeitsvertrags
einschließlich der Erfüllung von gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten
Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation der Arbeit, der
Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie für Zwecke der Inanspruchnahme
der mit der Beschäftigung zusammenhängenden individuellen oder kollektiven
Rechte und Leistungen und für Zwecke der Beendigung des
Beschäftigungsverhältnisses regeln.
2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91
Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Rechtsvorschriften mit, die er nach Absatz 1
erlässt, und setzt sie unverzüglich von allen weiteren Änderungen dieser Vorschriften
in Kenntnis.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die
Garantien für die Verarbeitung personenbezogener Daten für die in Absatz 1
genannten Zwecke festzulegen.

Artikel 83

Datenverarbeitung zu historischen oder statistischen Zwecken sowie zum Zwecke der
wissenschaftlichen Forschung
1. In den Grenzen dieser Verordnung dürfen personenbezogene Daten nur dann zu
historischen oder statistischen Zwecken oder zum Zwecke der wissenschaftlichen
Forschung verarbeitet werden, wenn
a) diese Zwecke nicht auf andere Weise durch die Verarbeitung von Daten erfüllt
werden können, die eine Bestimmung der betroffenen Person nicht oder nicht
mehr ermöglichen;
b) Daten, die die Zuordnung von Informationen zu einer bestimmten oder
bestimmbaren betroffenen Person ermöglichen, von den übrigen Informationen
getrennt aufbewahrt werden, sofern diese Zwecke in dieser Weise erfüllt
werden können.
2. Einrichtungen, die Arbeiten für historische oder statistische Zwecke oder zum
Zwecke der wissenschaftlichen Forschung durchführen, dürfen personenbezogene
Daten nur dann veröffentlichen oder auf andere Weise bekannt machen, wenn
a) die betroffene Person nach Maßgabe von Artikel 7 ihre Einwilligung erteilt hat,
b) die Veröffentlichung personenbezogener Daten für die Darstellung von
Forschungsergebnissen oder zur Unterstützung der Forschung notwendig ist,
soweit die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen
Person diese Interessen nicht überwiegen oder
c) die betroffene Person die Daten veröffentlicht hat.
3. Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte nach Maßgabe von
Artikel 86 zu erlassen, um die Kriterien und Anforderungen für die Verarbeitung
personenbezogener Daten für die Zwecke der Absätze 1 und 2, etwaige erforderliche
Beschränkungen der Rechte der betroffenen Person auf Unterrichtung und Auskunft
sowie die unter diesen Umständen geltenden Bedingungen und Garantien für die
Rechte der betroffenen Person festzulegen.

Artikel 84

Geheimhaltungspflichten
1. Die Mitgliedstaaten können in den Grenzen dieser Verordnung die
Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden im Sinne des Artikels 53 Absatz 2
gegenüber den für die Verarbeitung Verantwortlichen oder den Auftragsverarbeitern,
die nach einzelstaatlichem Recht oder nach von den zuständigen einzelstaatlichen
Stellen erlassenen Regelungen dem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen
Geheimhaltungspflicht unterliegen, regeln, soweit dies notwendig und
verhältnismäßig ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der
Pflicht zur Geheimhaltung in Einklang zu bringen. Diese Vorschriften gelten nur in
Bezug auf personenbezogene Daten, die der für die Verarbeitung Verantwortliche
oder der Auftragsverarbeiter bei einer Tätigkeit erlangt oder erhoben hat, die einer
solchen Geheimhaltungspflicht unterliegt.
2. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission bis spätestens zu dem in Artikel 91
Absatz 2 genannten Zeitpunkt die Vorschriften mit, die er nach Absatz 1 erlässt, und
setzt sie unverzüglich von allen weiteren Änderungen dieser Vorschriften in
Kenntnis.

Artikel 85

Bestehende Datenschutzvorschriften von Kirchen und religiösen Vereinigungen oder
Gemeinschaften
1. Wendet eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft in einem
Mitgliedstaat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung umfassende
Regeln zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener
Daten an, dürfen diese Regeln weiter angewandt werden, sofern sie mit dieser
Verordnung in Einklang gebracht werden.
2. Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die gemäß Absatz 1
umfassende Datenschutzregeln anwenden, richten eine unabhängige
Datenschutzaufsicht im Sinne des Kapitels VI ein.

KAPITEL X

DELEGIERTE RECHTSAKTE UND
DURCHFÜHRUNGSRECHTSAKTE

Artikel 86

Befugnisübertragung
1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in
diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
2. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8
Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 7, Artikel 15
Absatz 3, Artikel 17 Absatz 9, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23
Absatz 3, Artikel 26 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31
Absatz 5, Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 8, Artikel 35
Absatz 11, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 44
Absatz 7, Artikel 79 Absatz 6, Artikel 81 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 3 und
Artikel 83 Absatz 3 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab Inkrafttreten
dieser Verordnung übertragen.
3. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8
Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 7, Artikel 15
Absatz 3, Artikel 17 Absatz 9, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23
Absatz 3, Artikel 26 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31
Absatz 5, Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 8, Artikel 35
Absatz 11, Artikel 37 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 44
Absatz 7, Artikel 79 Absatz 6, Artikel 81 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 3 und
Artikel 83 Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit
widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in
diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Der Beschluss wird am Tag nach seiner
Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin
angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Er berührt nicht die Gültigkeit von bereits
in Kraft getretenen delegierten Rechtsakten.
4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn
gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
5. Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 6 Absatz 5, Artikel 8 Absatz 3,
Artikel 9 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 7, Artikel 15 Absatz 3,
Artikel 17 Absatz 9, Artikel 20 Absatz 6, Artikel 22 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 3,
Artikel 26 Absatz 5, Artikel 28 Absatz 5, Artikel 30 Absatz 3, Artikel 31 Absatz 5,
Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absatz 6, Artikel 34 Absatz 8, Artikel 35 Absatz 11,
Artikel 37 Absatz 2, Artikel 39 Absatz 2, Artikel 43 Absatz 3, Artikel 44 Absatz 7,
Artikel 79 Absatz 6, Artikel 81 Absatz 3, Artikel 82 Absatz 3 und Artikel 83
Absatz 3 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische
Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung des
Rechtsakts Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist sowohl das
Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission mitgeteilt haben, dass sie
keine Einwände erheben werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments
oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 87

Ausschussverfahren
1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Bei diesem Ausschuss
handelt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011.
3. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU)
Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

KAPITEL XI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 88

Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG
1. Die Richtlinie 95/46/EG wird aufgehoben.
2. Verweise auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweise auf die vorliegende
Verordnung. Verweise auf die durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzte
Gruppe für den Schutz von Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
gelten als Verweise auf den kraft dieser Verordnung errichteten Europäischen
Datenschutzausschuss.

Artikel 89

Verhältnis zur Richtlinie 2002/58/EG und Änderung dieser Richtlinie
1. Diese Verordnung erlegt natürlichen oder juristischen Personen in Bezug auf die
Verarbeitung personenbezogener Daten in Verbindung mit der Bereitstellung
öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste in öffentlichen
Kommunikationsnetzen in der Union keine zusätzlichen Pflichten auf, soweit sie
besonderen in der Richtlinie 2002/85/EG festgelegten Pflichten unterliegen, die
dasselbe Ziel verfolgen.
2 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2002/58/EG wird gestrichen.

Artikel 90

Bewertung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig einen Bericht zur
Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vor. Der erste Bericht wird spätestens vier
Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt. Danach wird alle vier Jahre ein weiterer
Bericht vorgelegt. Die Kommission legt geeignete Vorschläge zur Änderung dieser
Verordnung und zur Anpassung anderer Rechtsinstrumente vor, die sich insbesondere unter
Berücksichtigung der Entwicklung der Informationstechnologie und der Arbeiten über die
Informationsgesellschaft als notwendig erweisen können. Die Berichte werden veröffentlicht.

Artikel 91

Inkrafttreten und Anwendung
1. Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im
Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
2. Ihre Anwendung beginnt [zwei Jahre nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt].
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem
Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am

Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates
Der Präsident Der Präsident